2.82.8 (k1952k): 8. Zersplitterung des Messewesens, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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8. Zersplitterung des Messewesens, BMI

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den Inhalt seiner Kabinettsvorlage vom 31.10.52 vor 17 und bemerkt ergänzend, daß das Durcheinander auf dem Gebiet der Messen einen solchen Grad angenommen habe, daß die Messeleitungen nunmehr selbst eine bundesgesetzliche Regelung wünschen würden. Das Kabinett stimmt zu, daß ein Gesetzentwurf unter Zugrundelegung des vom Bundesminister für Wirtschaft vorgelegten Referentenentwurfs ausgearbeitet wird 18.

Fußnoten

17

Vgl. 249. Sitzung am 23. Sept. 1952 TOP 13. - In seiner Vorlage hatte Erhard gesetzliche Regelungen erörtert, mit denen der Zersplitterung des Messewesens entgegengewirkt werden konnte. Gesetze, durch die Messeveranstaltungen verboten oder an eine Genehmigung gebunden werden sollten, hatte er als Eingriff in das wirtschaftliche Geschehen abgelehnt. Unter Beifügung eines Referentenentwurfs hatte er eine Regelung vorgeschlagen, die den BMWi ermächtigen sollte, die Messetermine jährlich festzulegen (B 136/7615).

18

Erhard entschied im April 1953, den Entwurf nicht mehr einzubringen (ebenda).

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