2.82.9 (k1952k): 9. Verhandlungen zur Rückführung deutscher Staatsangehöriger und Volksdeutscher aus den Ostblockstaaten in Verbindung mit handelsvertraglichen Abmachungen, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Verhandlungen zur Rückführung deutscher Staatsangehöriger und Volksdeutscher aus den Ostblockstaaten in Verbindung mit handelsvertraglichen Abmachungen, AA

Auf Antrag des Bundesministers des Auswärtigen ist das Kabinett damit einverstanden, daß den deutschen Delegationen, die die nächsten Handelsbesprechungen mit Ostblockstaaten, vor allem mit Polen und der Tschechoslowakei zu führen haben, die in der Kabinettsvorlage des Auswärtigen Amtes vom 11.11.52 enthaltenen Weisungen erteilt werden 19.

Fußnoten

19

Vorlage in AA II 514-01-04 Bd. 1, B 102/7197 und B 136/1261. - Nachdem seit dem Sommer 1951 laufende Bemühungen des AA, über die drei Westmächte, das Internationale Rote Kreuz und kirchliche Organisationen bei den Regierungen Polens und der Tschechoslowakei Ausreisegenehmigungen für Deutsche zu erwirken, die einen Übersiedlungsantrag in die Bundesrepublik gestellt hatten, erfolglos geblieben waren, hatte das AA vorgeschlagen, den deutschen Delegationen die Möglichkeit zu geben, besondere Zugeständnisse bei Warenwünschen dieser Staaten von einem Entgegenkommen in der Frage der Familienzusammenführung abhängig zu machen. Falls diese Versuche erfolglos blieben, sollten „Vergeltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Handelsverkehrs" geprüft werden. - Am 30. Juni 1953 verweigerte das Kabinett seine Zustimmung zum Handelsvertrag mit Polen, da in dieser Frage kein Erfolg erzielt werden konnte (299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP G).

Extras (Fußzeile):