2.83.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 und damit zusammenhängender Gesetzentwürfe, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 und damit zusammenhängender Gesetzentwürfe, BMF

Der Bundesminister der Finanzen betont einleitend die Notwendigkeit, den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1953 und die damit zusammenhängenden weiteren Gesetzentwürfe 2 äußerst beschleunigt beim Bundestag einzubringen. Er bezeichnet es ferner als entscheidend, nicht nur den Anteil des Bundes an der Einkommensteuer und an der Körperschaftsteuer im Rechnungsjahr 1953 auf 44% zu erhöhen 3, sondern auch sämtliche Rückflüsse und Erträge des ERP-Sondervermögens, des STEG- und des JEIA-Vermögens an den allgemeinen Bundeshaushalt abzuführen; anderenfalls sehe er keine Möglichkeit, den Bundeshaushalt auszugleichen.

Der Bundesminister für den Marshallplan weist demgegenüber mit Nachdruck darauf hin, daß es ihm völlig unangebracht erscheine, die Vorteile aus der Hand zu geben, die sich daraus ergäben, daß für die drei genannten Vermögensmassen eine Sonderregel besteht. Diese Sonderregelung gebe der Bundesregierung in der Verwendung von Mitteln eine Beweglichkeit, auf die sie unter keinen Umständen verzichten sollte. Das Verlangen des Bundesministers der Finanzen würde, wenn es zum Beschluß erhoben werden sollte, dazu führen, daß sämtliche mit diesen Vermögensmassen zusammenhängenden Aufbauprogramme der Bundesregierung nicht zu Ende geführt werden könnten 4.

Anschließend erläutert der Bundesminister der Finanzen insbesondere die für den Haushaltsplan 1953 im Vergleich zu demjenigen für 1952 vorgesehenen Mehrausgaben und Einsparungen 5. Insbesondere die unerwarteten Anforderungen, die sich aus den Verhandlungen der Londoner Schuldenkonferenz 6 ergäben, machten ihm ungelöste Sorgen, wie überhaupt der Haushalt 1953 auf äußerst schwachen Füßen stehe 7; die Einnahmen aus den Steuern seien darin optimistisch hoch und insbesondere die Ausgaben für die Verteidigung optimistisch niedrig eingesetzt 8.

Der Bundeskanzler bezeichnet es als nötig und möglich, die Einnahmeseite des Haushalts zu erhöhen; beispielsweise werde trotz der erforderlichen Senkung der Kaffee-, Tee- und Zuckersteuer 9 das Aufkommen aus diesen Steuern voraussichtlich höher werden als bisher, weil die Ausfälle durch den Schmuggel geringer und der Konsum voraussichtlich größer werden würden.

Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Auffassung, daß nach den bisherigen Erfahrungen bei vorsichtiger Schätzung für 1953 gegenüber 1952 eine Steigerung des Sozialproduktes um 5% zu erwarten sei. Dementsprechend könnten nach seiner Auffassung die Steuereinnahmen um etwa 500 Millionen DM höher angesetzt werden, als der Bundesminister der Finanzen es vorgesehen habe. Seit 1949 habe sich eine optimistische Vorausbetrachtung der Lage in der Rückschau immer als berechtigt erwiesen. Ihm seien keine Anzeichen dafür ersichtlich, daß für 1953 ein Rückschlag zu erwarten sei. Auch der Bundeskanzler hält eine allzu vorsichtige Schätzung der zu erwartenden Einnahmen nicht für angebracht 10. Äußerstenfalls sei vielleicht an die Aufnahme einer Auslandsanleihe zu denken.

In diesem Zusammenhang weist der Bundestagsabgeordnete Blank darauf hin, daß die Ausgaben, die sich für den Bund aus der Durchführung des EVG-Vertrages ergäben, größtenteils im Lande gemacht werden würden und dadurch indirekt die Einnahmeseite stärken würden.

Der Bundesminister für Arbeit hält es für erforderlich, die Ausgaben für den Sozialetat so in Erscheinung treten zu lassen, daß sich deren in Wahrheit vorhandene Erhöhung deutlich zeige; sonst werde allzu leicht der falsche Eindruck erweckt, daß trotz allgemeiner Erhöhung der Ausgaben deren Erhöhung für den Sozialetat im wesentlichen unverändert bleibe, was leicht zu sehr bedenklichen Rückwirkungen auf die Stimmung in der Bevölkerung führen könne.

Die ausführliche Erörterung, an der sich auch noch die Bundesminister des Innern, der Justiz und für Verkehr beteiligen, führt zu keinem Beschluß des Kabinetts. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers werden die Bundesminister der Finanzen, für den Marshallplan, für Wirtschaft und für Arbeit morgen Vormittag zusammenkommen, um zu versuchen, eine Lösung der vorhandenen Schwierigkeiten durch das Kabinett vorzubereiten 11.

Fußnoten

2

Vorlage des BMF vom 17. Nov. 1952 in B 136/302.

3

Im Rechnungsjahr 1952 betrug der Bundesanteil 37% (vgl. 230. Sitzung am 27. Juni 1952 TOP B).

4

Vorlage des BMM vom 22. Nov. 1952 in B 146/1472 und B 136/2193. - Vgl. auch 257. Sitzung am 11. Nov. 1952 TOP 5.

5

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 1953 sah im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von 25 623 Millionen DM vor. - Zum Bundeshaushalt 1952 vgl. 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP 2.

6

Vgl. TOP A dieser Sitzung.

7

Diese Einschätzung hatte Schäffer besonders in einem Fragenkatalog zum Ausdruck gebracht, den er zur Vorbereitung seiner Haushaltsvorlage am 6. Nov. 1952 dem Bundeskanzler übergeben hatte. Darin hatte er eine Reihe von Forderungen verschiedener Ressorts aufgezählt, für die in den Haushalten 1952/53 und 1953/54 keine Deckung vorhanden sei. Mit der Bitte um eine Stellungnahme zu jedem einzelnen Fall hatte Schäffer in diesem Zusammenhang besonders auch um eine Mitteilung ersucht, ob von ihm verlangt würde, die Ausgaben von 200 Millionen DM zur Erfüllung des Vertrages mit Israel noch in den laufenden Haushalt einzusetzen. Adenauer antwortete Schäffer mit Schreiben vom 17. Nov. 1952: „Der Fragebogen, den Sie mir geschickt hatten und den ich vermißte, war im Bundeskanzleramt in Bearbeitung. Ihre Fragen im einzelnen zu beantworten, ist wohl deswegen nicht mehr möglich, weil die Entwicklung bei mehreren der Fragen in der Zwischenzeit durch die Verhandlungen schon weiter fortgeschritten ist. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß jedenfalls eine Anzahl der Mehrausgaben, darunter auch die Ausgaben an Israel, aus den Einsparungen gedeckt werden können, die Sie infolge des verspäteten Inkrafttretens der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gemacht haben und noch machen werden. Ich bemerke noch, daß die Erfüllung des Vertrages mit Israel ein entscheidender Gesichtspunkt unserer Außenpolitik ist. Ich darf hinzufügen, daß Sie ja eine Entscheidung des Kabinetts zu den einzelnen Fragen haben wollen. Ich muß diese, wenn Sie darauf bestehen, herbeiführen" (B 136/302). - Siehe auch Abb. 14.

8

An Verteidigungslasten waren im Entwurf 9,9 Milliarden DM veranschlagt.

9

Zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 1953 hatte Schäffer die Entwürfe eines Kaffee- und Teesteuergesetzes vorgelegt (Anlagen 3 und 4 der Vorlage vom 17. Nov. 1952), die einem Beschluß des Bundestages vom 1. Okt. 1952 entsprechend (siehe Stenographische Berichte Bd. 13 S. 10588 A) eine Steuersenkung bei Kaffee und Tee um 5 DM je kg vorsahen. Die durch die Steuersenkung bedingten Steuerausfälle hatte der BMF mit rund 250 Millionen DM angegeben. In den Haushaltsentwurf waren noch die ungekürzten Einnahmen aus der Kaffee- und Teesteuer aufgenommen worden. Zur Senkung der Zuckersteuer vgl. 252. Sitzung am 10. Okt. 1952 TOP 4.

10

Zu den Erörterungen über die Möglichkeit der Steigerung des Bruttosozialprodukts siehe insbesondere den Vermerk des BMI vom 26. Nov. 1952 über das Ergebnis der Kabinettssitzung in B 106/11852-1.

11

Fortgang 262. Sitzung am 27. Nov. 1952 TOP 1.

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