2.83.5 (k1952k): 5. Gewährung einer Weihnachtszuwendung an die im aktiven Dienst befindlichen Beamten, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Gewährung einer Weihnachtszuwendung an die im aktiven Dienst befindlichen Beamten, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über das Ergebnis seiner Besprechung mit den Finanzministern der Länder am 21.11.52 13. Danach haben sich diese nach anfänglich überwiegend ablehnender Haltung schließlich mit einer steuerfreien Unterstützung von Anfang 1953 bis zur großen Besoldungsreform, längstens bis Ende 1953, in Höhe von 7% des erhöhten Grundgehaltes für aktive Beamte, Versorgungsempfänger und 131-er einverstanden erklärt. Den Dienstherren soll der Auszahlungsmodus (z. B. für einen oder mehrere Monate im voraus) freigestellt werden. Ein höherer Satz als 7% sei unter keinen Umständen zu erreichen gewesen. - Außerdem sollte den aktiven Beamten die Weihnachtszuwendung (30,- bezw. 50,- bezw. 15,- DM) gezahlt werden.

Der Bundesminister des Innern bezeichnet unter Bezugnahme auf den letzten Kabinettsbeschluß den steuerfreien Satz von 7% des erhöhten Grundgehaltes als zu gering. Er hält 9%, wenn nicht 10% für erforderlich. Den Ländern sei das auch zuzumuten; sie hätten, wie ihm bekannt sei, zusammen über 4 Milliarden DM Bankguthaben. Zum Ausgleich könne in Kauf genommen werden, die im Entwurf des 3. Besoldungsänderungsgesetzes 14 vorgesehenen Verbesserungen erst vom 1.1.53, wenn nicht sogar erst vom 1.4.53 wirksam werden zu lassen.

Die Unterstützung müsse mit Wirkung vom Dezember 1952 noch im Dezember für 4 Monate im voraus ausgezahlt werden. Dieser im Dezember ausgezahlte Betrag müsse jedoch in jedem Falle mindestens so hoch sein, wie die unter gleichen Verhältnissen an die sonstigen Bediensteten ausgezahlte Weihnachtszuwendung (30, - bezw. 50, - bezw. 15, - DM); denn die Beamtengruppen mit sehr niedrigem Grundgehalt dürften nicht schlechter gestellt sein als die Bediensteten, denen die Weihnachtszuwendung zuteil werde. - Der Auszahlungsmodus der Unterstützung für die Zeit ab April 1953 bis längstens Ende 1953 sei späterer Regelung vorzubehalten.

Die Bundestagsabgeordneten Dr. Kleindinst, Dr. Wuermeling, Dr. Miessner und Farke unterstützen im wesentlichen diese Ausführungen; sie sind freilich der Meinung, daß über den Satz von 7% nicht hinausgegangen werden solle. Dem schließt sich das Kabinett an, das im übrigen den Vorschlag des Bundesministers des Innern billigt 15.

Fußnoten

13

Vgl. 255. Sitzung am 5. Nov. 1952 TOP 1 und 2 sowie 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP B. - Siehe dazu die Vermerke vom 21. und 24. Nov. 1952 in B 136/582.

14

Vgl. 256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP B.

15

Fortgang 263. Sitzung am 28. Nov. 1952 TOP B.

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