2.83.6 (k1952k): 6. Ernennung der Mitglieder des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Ernennung der Mitglieder des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, AA

Die Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die Bundesminister für den Marshallplan und der Justiz sowie der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes beteiligen, beschränkt sich auf die von deutscher Seite vorgeschlagenen zwei Persönlichkeiten 16. Das Kabinett stellt die Beschlußfassung zurück und empfiehlt dem Bundesminister für Wirtschaft, sich zunächst einen persönlichen Eindruck von den deutschen Kandidaten zu verschaffen 17.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP A dieser Sitzung.]

Fußnoten

16

Vgl. 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP D. - Die Vorlage des AA vom 21. Nov. 1952 (B 136/1244) enthielt die Ernennungsvorschläge der sechs Mitgliedstaaten der EGKS. Von deutscher Seite waren als Richter Prof. Otto Riese und als Generalanwalt Karl Roemer vorgesehen.

17

Fortgang 263. Sitzung am 28. Nov. 1952 TOP 7.

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