2.83.7 (k1952k): A. Londoner Schuldenkonferenz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Londoner Schuldenkonferenz

MinDirig. Dr. Vogel berichtet über den Ablauf der Londoner Schuldenverhandlungen seit der Kabinettsentscheidung vom 11.11.52 und legt im einzelnen die Schwierigkeiten dar, die sich im letzten Verhandlungsstadium 18 infolge der amerikanischen Forderungen auf hohe DM-Zahlungen beim STEG-Abkommen ergeben hätten. Außer diesem Differenzpunkt sei noch die Frage der Verzichtsklausel bei den drei übrigen bilateralen Abkommen offen. Die amerikanische Delegation halte mit bereits angekündigten Zugeständnissen in der Frage der Verzichtsklausel solange zurück, bis die Frage der DM-Zahlungen im STEG-Abkommen geregelt sei. Sie habe ferner veranlaßt, daß das bereits fertiggestellte allgemeine Schulden-Abkommen nicht, wie vorgesehen, an die übrigen Gläubiger-Regierungen zur Versendung gelangt, solange noch nicht bei den bilateralen Abkommen vollständige Einigung erzielt sei.

Die amerikanische Forderung auf DM-Zahlungen sei in einem letzten Vorschlag auf den Gegenwert von 40 Millionen Dollar für ein laufendes amerikanisches Fiskaljahr beziffert worden, wobei die jeweiligen deutschen Jahresleistungen an Zinsen angerechnet werden sollten. Für das auslaufende Fiskaljahr bis 30. Juni 1953 verlangen die Amerikaner bereits jetzt den Gegenwert von 23 Millionen Dollar = etwa 96 Millionen DM. Praktisch bedeute die amerikanische Forderung, daß bei wirklicher Inanspruchnahme der angegebenen Beträge die STEG-Schuld binnen 5 Jahren, also in der eigentlich tilgungsfreien Zeit, abgetragen würde (wobei selbstverständlich auf die Tatsache der Valutaschuld bei den normalen Laufzeiten zu verweisen sei).

Abschließend weist MinDirig. Dr. Vogel darauf hin, daß der Delegationsleiter, Herr Abs, der wegen einer dringenden Reise in die Schweiz nicht zur Kabinettssitzung habe kommen können, mit der Delegation der Auffassung sei, es empfehle sich nicht, an der Frage der DM-Zahlungen die Verhandlungen scheitern zu lassen oder zu gefährden. In dieser Frage spreche die Rechtslage, wenn die Bundesregierung sich einmal auf den Boden der alten Abmachungen mit dem Wirtschaftsrat zu stellen bereit sei, zugunsten der Amerikaner. Auch brauchten wir deren Unterstützung vermutlich noch bei den bevorstehenden schwierigen Verhandlungen mit den Franzosen über die Verzichtsklausel.

Der Bundeskanzler beanstandet den amerikanischen Druck, der in der Zurückhaltung des allgemeinen Regierungsabkommens seinen Ausdruck gefunden habe. Er gibt der Meinung Ausdruck, daß man offenbar auf der Ebene der Verhandlungsführung in London nicht mehr weiterkomme. Er und der Bundesminister für den Marshallplan schlagen vor, unmittelbar an die höchsten amerikanischen Stellen, besonders an das State Departement, heranzutreten und diesem die deutschen Schwierigkeiten darzulegen. Damit ist das Kabinett einverstanden 19.

Fußnoten

18

Vgl. 257. Sitzung am 11. Nov. 1952 TOP 1. - Siehe die Niederschriften vom 13. Nov. (B 146/1213), 15. Nov. (B 126/48402) und 18. Nov. 1952 (B 146/1218) über die Besprechungen der deutschen Delegation mit dem Dreimächteausschuß sowie insbesondere den Bericht Vogels an Blücher vom 28. Nov. 1952 über die Verhandlungen mit der amerikanischen Delegation am 21., 22. und 24. Nov. 1952 (B 146/1207).

19

Zu den anschließenden deutsch-amerikanischen Verhandlungen, deren Schwergewicht sich Anfang Dez. 1952 zeitweise von London nach Bonn verlagerte, siehe insbesondere den Bericht Vogels an Blücher vom 8. Dez. 1952 in B 146/1207. Vgl. auch die zusammenfassenden Berichte der deutschen Schuldendelegation vom 2. Jan. 1953 (29 S.) in B 146/1212 und 1213 sowie vom 15. Febr. 1953 (22 S.) in B 126/48411 und B 146/1219. - Die Besprechungen führten dazu, daß sich die amerikanische Delegation mit einer Klausel einverstanden erklärte, die den Verzicht auf deutsche Gegenansprüche aus der Nachkriegswirtschaftshilfe beschränkte und den Regelungen in Teil IX Art. 3 des Überleitungsvertrages unterlag. Der Fassung der beschränkten Verzichtsklausel schlossen sich auch die englische und die französische Delegation an (siehe Niederschrift vom 8. Dez. 1952 in B 146/1213). Bei den amerikanischen Forderungen auf hohe DM-Zahlungen kam es aufgrund eines deutschen Kompromißvorschlages am 5. Dez. 1952 zu einer Vereinbarung (siehe Aufzeichnung Vogels vom 5. Dez. in B 146/1218). Diese sah vor, daß ab Juli 1954 jährlich DM-Zahlungen im Gegenwert von 40 Millionen Dollar geleistet werden sollten und daß über die bis zum 30. Juni 1954 zu leistenden Zahlungen in Höhe von insgesamt 48 Millionen Dollar (statt ursprünglich 63 Millionen Dollar) Sonderverhandlungen mit dem BMF geführt werden sollten (Fortgang dazu 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 8). Der Entwurf des allgemeinen Regierungsabkommens wurde den Regierungen der Unterzeichnerstaaten mit Schreiben vom 9. Dez. 1952 zugeleitet (B 126/48402). - BR-Drs. Nr. 116/53. - BT-Drs. Nr. 4260. - Gesetz vom 24. Aug. 1953 (BGBl. II S. 331). - Fortgang 277. Sitzung am 24. Febr. 1953 TOP 1.

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