2.84.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 und damit zusammenhängender Gesetzentwürfe, BMF

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 und damit zusammenhängender Gesetzentwürfe, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über das Ergebnis der gestern zwischen ihm und den Bundesministern für den Marshallplan, für Wirtschaft und für Arbeit durchgeführten Besprechung 1. Danach ist es zwischen ihm und dem Bundesminister für den Marshallplan zu folgender Vereinbarung gekommen:

Das ERP-Sondervermögen erwirbt im Rechnungsjahr 1953 eine Bundesanleihe in Höhe von 249 904 000,- DM. Die Bundesanleihe soll mit einem Zinssatz von 5% zu einem Emmissionskurs von 98% mit einer Laufzeit von 4 ½ Jahren gegeben werden. Die Laufzeit und der Zinsenlauf der Anleihe beginnt ab 1. Juli 1953. Die Zinsen sind halbjährlich nachträglich zu zahlen. Das ERP-Sondervermögen zahlt den Erwerbspreis im Rechnungsjahr 1953 unter Verrechnung von Stückzinsen. Der Bundesminister für den Marshallplan verpflichtet sich, die Anleihe bis zu ihrer Fälligkeit nicht ohne Zustimmung des Bundesministers der Finanzen auf den Markt zu bringen und im Portefeuille zu behalten.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt dazu ergänzend, daß es sich um eine einmalige Transaktion handele. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß sie vertraulich behandelt werden müsse.

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt eine Mitteilung der Bank deutscher Länder bekannt, nach der die in der Vereinbarung vorgesehene Aufstockung der Bundesanleihe um rd. 250 Mio. DM den Anleihemarkt voraussichtlich ungünstig beeinflussen werde. Der Bundesminister der Finanzen verweist demgegenüber auf die in der Vereinbarung enthaltene Sperrklausel, die eine derartige Auswirkung nicht besorgen ließe.

Das Kabinett billigt die Vereinbarung.

Entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen erklärt das Kabinett sein Einverständnis mit folgenden Änderungen des Haushaltsplanes:

A. Der Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 1953 wird mit folgenden Änderungen festgestellt:

I.

Einzelplan 09 „Wirtschaft", außerordentlicher Haushalt

1. Es werden neu eingestellt:

a) Darlehen zur Förderung gesamtdeutscher Handwerksmaßnahmen

1 500 000 DM

b) einmaliger Zuschuß zur Förderung gesamtdeutscher Handwerksmaßnahmen

3 500 000 DM

2. Es werden erhöht:

Darlehen für Investitionen in der demontagegeschädigten Wirtschaft, bisher 60 000 000 DM

um

40 000 000 DM

auf 100 000 000 DM

zusammen

45 000 000 DM

II.

Einzelplan 11 „Arbeit", ordentlicher Haushalt

Die Leistung von 740 000 000 DM in Schuldbuchforderungen 2 ist im Haushaltsplan (Spalte 4 des Musters „Betrag für 1953") durch schräggestellte Zahlen ersichtlich zu machen, und zwar bei:

Epl. 11 Kap. 1111 Tit. 300 „Unterstützungen in der Arbeitslosenfürsorge"

185 000 000 DM

Epl. 11 Kap. 1113 Tit. 611 „Rentenzulagen für die Invalidenversicherung und für die Angestelltenversicherung"

555 000 000 DM

740 000 000 DM.

Die Summe der Allgemeinen Ausgaben bei Kap. 1111 und 1113 ist einmal im Geldbetrag durch gewöhnlichen Druck und einmal unter Berücksichtigung der Schuldbuchforderungen im Schrägdruck anzugeben. Beim Abschluß des Einzelplanes 11 und im Gesamtplan ist der Zuschuß einmal im Geldbetrag im gewöhnlichen Druck und einmal unter Berücksichtigung der Schuldbuchforderungen im Schrägdruck anzugeben.

Die Abschlußzahlen im Haushaltsgesetz 1953 ändern sich dadurch nicht.

III.

Einzelplan 24 „Marshallplan", außerordentlicher Haushalt

Der außerordentliche Haushalt des Bundesministers für den Marshallplan wird in der Form festgestellt, wie sie der Bundesminister der Finanzen dem Kabinett heute vorgelegt hat.

IV.

Einzelplan 32 „Bundesschuld", außerordentlicher Haushalt

Die Einnahmen aus Anleihen sind zu erhöhen

um 294 904 000 DM,

und zwar: 45 000 000 DM zu vergl. Ziff. I

und 249 904 000 DM zu vergl. die gestrige Vereinbarung (s. o.)

V.

Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung"

1. Ordentlicher Haushalt

a) Es fällt weg

bei Kap. 60 01 der Titel 42 „Ablieferungen

des ERP-Sondervermögens"

246 000 000 DM.

b) Es werden herabgesetzt

bei Kap. 60 01 Titel 45 „Tilgung u. Zinsen

von Darlehen" um den Betrag v.

3 904 000 DM

zusammen

249 904 000 DM.

c) Es werden neu veranschlagt

bei Kap. 60 01 Titel 99 (neu) „Beitrag des

außerordentlichen Haushalts zur Deckung

des ordentlichen Haushalts"

249 904 000 DM.

2. Außerordentlicher Haushalt

Es werden neu veranschlagt

bei Kap. A 60 02 Tit. 990 „Beitrag des außerordentlichen Haushalts zur Deckung

des ordentlichen Haushalts"

249 904 000 DM.

VI.

Gesamtplan und Gesetz

Die Abschlußzahlen im Gesamtplan und im Gesetz ändern sich entsprechend.

Die Bundesminister des Innern und für Verkehr bitten, 1,5 Millionen DM Ausgaben für Luftfahrtforschung vorzusehen, und führen dazu aus, daß dieser sehr niedrig bemessene Betrag dringend erforderlich sei, um der deutschen Luftfahrt den seit Jahren verlorengegangenen Anschluß an die Weltentwicklung zu ermöglichen 3. Der Bundesminister des Innern bittet ferner, den für die Schwerpunktforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag von 5 Millionen DM um 5 Millionen DM auf 10 Millionen DM zu erhöhen 4. Der Bundeskanzler unterstützt beide Anträge und bittet den Bundesminister für Wirtschaft, in geeigneter Form an die Wirtschaft heranzutreten mit der Aufforderung, für Forschungszwecke Mittel zu stiften, die ja der Wirtschaft mittelbar wieder zugute kämen. Wenn der Bund seinerseits einigermaßen ansehnliche Beträge dafür zur Verfügung stelle, so werde das der Wirtschaft zweifellos einen Anreiz dafür bieten, sich der Aufforderung nicht zu verschließen.

Der Bundesminister der Finanzen bemängelt, daß konkrete Anlagen darüber fehlten, welchen Zwecken die geforderten Beträge dienen sollten. Er macht ferner darauf aufmerksam, daß der Bundesrat im Nachtragshaushalt 1952 die jetzt vom Bundesminister des Innern für 1953 geforderten weiteren 5 Millionen DM gestrichen habe, weil er auf dem Standpunkt stehe, daß die Finanzierung kultureller Angelegenheiten grundsätzlich Sache der Länder sei 5. Der Bundesminister des Innern vertritt mit Nachdruck die Meinung, daß dieser Auffassung der Länder scharf entgegengetreten werden müsse. Aus dem Grundgesetz könne nicht hergeleitet werden, daß der Bund für wissenschaftliche Forschungszwecke kein Geld ausgeben dürfe. Diese Auffassung sei umsomehr abzulehnen, als die Mittel, die von den Ländern für wissenschaftliche Forschung ausgegeben würden, unzureichend seien. Das Kabinett beschließt, die 1,5 Millionen DM und weitere 5 Millionen DM in den Haushaltsplan einzustellen und den für unvorhergesehene Ausgaben angesetzten Betrag entsprechend zu kürzen.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, die Angelegenheit insbesondere dem Bundesrat gegenüber zu vertreten, bittet aber die beteiligten Ressortminister um substanzierte Angaben über den vorgesehenen Verwendungszweck.

Entsprechend dem Antrag des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen beschließt das Kabinett, für die Institute für ausländisches und internationales Strafrecht und für ausländisches und internationales Wirtschaftsrecht die Ausgaben von 20 000 DM um 80 000 DM auf 100 000 DM zu erhöhen und für das Institut für gesamtdeutsches Recht Ausgaben in Höhe von 120 000 DM in den Haushaltsplan einzustellen und den für unvorhergesehene Ausgaben angesetzten Betrag entsprechend zu kürzen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen sagt zu, daß er unverzüglich detaillierte Angaben über den Zweck machen werde, dem die 120 000 DM dienen sollen 6.

Der Bundesminister des Innern beantragt die Erhöhung der für den Bundesjugendplan vorgesehenen Mittel von 20 Millionen DM um 10 Millionen DM auf 30 Millionen DM 7. Der Bundesminister der Finanzen, der darin vom Bundeskanzler unterstützt wird, bezweifelt, daß die bisher ausgeworfenen Mittel immer eine zweckentsprechende Verwendung gefunden hätten. Der Bundesminister des Innern gibt zu, daß in der nunmehr abgeschlossenen Aufbauzeit hier und da Fehlleitungen vorgekommen seien, betont aber andererseits, daß die Jugendfürsorge gar nicht intensiv genug betrieben werden könne.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich auf Anregung des Bundesministers des Innern schließlich damit einverstanden, den geforderten Mehrbetrag von 10 Millionen DM aus dem Fonds „soziale Kriegsfolgelasten" zur Verfügung zu stellen, soweit darin genügend Mittel vorhanden sein sollten 8.

Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet um Einstellung von 50 Millionen DM für Frühdruschprämien 9. Der Bundesminister der Finanzen weist demgegenüber darauf hin, daß es an einer gesetzlichen Grundlage für diese Ausgaben fehle und daß im übrigen die wirtschaftliche Notwendigkeit dieser Ausgaben zur Zeit noch gar nicht zu übersehen sei. Dieser Auffassung schließt sich das Kabinett an. Die Einstellung der 50 Millionen DM unterbleibt.

Der Bundesminister für Verkehr beantragt die Erhöhung der für das Linienschiffsprogramm vorgesehenen Mittel von 70 Millionen DM um 20 Millionen auf 90 Millionen DM. Er begründet diesen Antrag entsprechend seinem Schreiben vom 11.11.52 und betont dabei, daß das für das Linienschiffsprogramm aufgewendete Geld erhebliche Deviseneinsparungen bringen werde 10. Der Bundesminister der Finanzen hält die Erhöhung nicht für dringlich und erklärt überdies, keine Deckungsmittel zu haben. Auf seinen Vorschlag erklärt sich der Bundesminister für Verkehr schließlich bereit, die Angelegenheit zurückzustellen und abzuwarten, ob im Laufe des Etatsjahres sich die Erhöhung der Mittel als notwendig herausstellen wird 11.

Schließlich erhebt der Bundesminister für Verkehr gegen § 11 Abs. 2 des Gesetzentwurfes Einspruch, soweit es sich um die der Bundesbahn auferlegte Ausgleichsabgabe handelt 12.

Mit diesen Maßgaben verabschiedet das Kabinett den Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1953 13.

Der Bundeskanzler spricht dem Bundesminister der Finanzen den Dank des Kabinetts für die geleistete Arbeit aus.

Entsprechend dem Antrag des Bundesministers der Finanzen verabschiedet das Kabinett ferner ohne Aussprache

den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (3. Überleitungsgesetz) 14,

den Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teiles der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1953 15,

den Entwurf eines Kaffeesteuergesetzes,

den Entwurf eines Teesteuergesetzes

(zu den beiden letztgenannten Gesetzen 16 erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß Deckung für den danach wahrscheinlichen Einnahmeausfall vorläufig nicht vorhanden sei),

den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" 17.

Die Beschlußfassung über den Entwurf eines Gesetzes betreffend Abwicklung von Besatzungsschäden wird auf Wunsch des Staatssekretärs Dr. Strauß im Einverständnis mit dem Bundesminister der Finanzen zurückgestellt 18.

Fußnoten

1

Vgl. 261. Sitzung am 25. Nov. 1952 TOP 1.

2

Vgl. 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP C.

3

Siehe dazu den Vermerk Seebohms vom 27. Nov. 1952 in B 108/11505.

4

Vorlage des BMI vom 22. Nov. 1952 in B 106/11852-1 und B 136/302.

5

Siehe BR-Drs. Nr. 395/52.

6

Der Antrag auf Bewilligung der 120 000 DM, die insbesondere zur wissenschaftlichen Erforschung der Rechtsentwicklung in der DDR verwendet werden sollten, war mit Unterstützung des BMJ und BMG vom BMI mit Vorlage vom 22. Nov. 1952 eingebracht worden. Vgl. dazu auch den Vermerk vom 24. Nov. 1952 in B 141/4935.

7

Vorlage des BMI vom 22. Nov. 1952 in B 106/11852-1 und B 136/302. Vgl. auch 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 2 f.

8

Siehe dazu den Vermerk des BMI vom 29. Nov. 1952 über das Ergebnis der Kabinettssitzung in B 106/11852-1.

9

Die Frühdruschprämien sollten den Erzeugern einen Anreiz zu möglichst frühzeitigem Verkauf des Brotgetreides bieten. Dadurch sollte insbesondere die Gesamtjahresablieferung erhöht und damit die Vorratshaltung erleichtert werden (Vorlage des BML vom 20. Nov. 1952 in B 116/4859 und B 136/302). - Vgl. Sondersitzung am 21. Juni 1951 TOP 2.

10

Vorlage des BMV vom 11. Nov. 1952 in B 108/11504 und B 136/302.

11

Siehe dazu den Vermerk Seebohms vom 27. Nov. 1952 („Schiffsbaufinanzierung") in NL Seebohm/8.

12

§ 11 Abs. 2 des Entwurfs sollte die Deutsche Bundesbahn zusammen mit der Deutschen Bundespost verpflichten, 1/3 der im Rechnungsjahr 1953 fälligen Zinsen für die Ausgleichsforderung zu übernehmen, die der Bank deutscher Länder aufgrund der Bankenverordnung gegen den Bund zustand. Zum Einspruch des BMV siehe den Vermerk vom 23. Nov. 1952 in B 108/11504.

13

Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen und außerordentlichen Bundeshaushalt 1953 wurden im Entwurf mit 26 455 Millionen DM festgestellt. - BR-Drs. Nr. 475/52. - Fortgang 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP C.

14

Anlage 6 b zur Vorlage des BMF vom 17. Nov. 1952 (B 136/302, 642 und B 126/11664). - BR-Drs. Nr. 425/52. - BT-Drs. Nr. 3916. - Gesetz vom 20. Dez. 1952 (BGBl. I S. 821). - Fortgang dazu 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 9.

15

Anlage 2 zur Vorlage des BMF vom 17. Nov. 1952. - BR-Drs. Nr. 472/52. - Fortgang dazu 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 11.

16

Anlagen 3 und 4 zur Vorlage des BMF vom 17. Nov. 1952. - BR-Drs. Nr. 473/52 und 474/52. - Fortgang dazu 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 8.

17

Vgl. 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 9. - Anlage 5 zur Vorlage des BMF vom 17. Nov. 1952. - BR-Drs. Nr. 468/5. - Fortgang dazu 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 12.

18

Anlage 7 der Vorlage des BMF vom 17. Nov. 1952. - Der Gesetzentwurf, der bis zum Inkrafttreten des Generalvertrages die Abgeltung von Ersatzansprüchen aus Handlungen oder Unterlassungen der Besatzungsmächte regeln sollte, war als noch nicht kabinettsreif angesehen worden. Siehe dazu die Vermerke vom 20. und 24. Nov. 1952 in B 106/11852-1 sowie die „Note" von StS Strauß vom 28. Nov. 1952 in B 141/4935.

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