2.84.2 (k1952k): 2. a) Aufbringung der Deckungsmittel zur Bedienung der Forderungen Israels und zur Rückerstattung der von den drei alliierten Hauptmächten der Bundesrepublik nach dem Krieg gewährten Wirtschaftshilfe; hier: Abführung sämtlicher Rückflüsse und Erträge des ERP-Sondervermögens, des StEG-Vermögens und des JEIA-Vermögens an den allgemeinen Bundeshaushalt, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. a) Aufbringung der Deckungsmittel zur Bedienung der Forderungen Israels und zur Rückerstattung der von den drei alliierten Hauptmächten der Bundesrepublik nach dem Krieg gewährten Wirtschaftshilfe; hier: Abführung sämtlicher Rückflüsse und Erträge des ERP-Sondervermögens, des StEG-Vermögens und des JEIA-Vermögens an den allgemeinen Bundeshaushalt, BMF

Der Bundesminister der Finanzen bezeichnet seine Vorlage als erledigt 19.

b) Ergänzungsvorlage zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952), BMF

Der Bundesminister der Finanzen bezeichnet seine Vorlage als erledigt 20.

c) Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens, BMM

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er grundsätzliche Bedenken nicht zu erheben habe, daß er aber bäte, ihm vorzubehalten, binnen 2 Tagen Änderungswünsche im einzelnen zur Sprache zu bringen. Das Kabinett beschließt, daß der Gesetzentwurf 21 als verabschiedet gilt, falls nicht der Bundesminister der Finanzen binnen 2 Tagen nochmalige Erörterung im Kabinett beantragt 22.

Fußnoten

19

Siehe TOP 1 dieser Sitzung. - Vgl. 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP 4.

20

Siehe TOP 1 dieser Sitzung. - Vgl. 257. Sitzung am 11. Nov. 1952 TOP 5.

21

Vorlagen des BMM vom 7. April und 3. Sept. 1952 in B 136/1285 und B 146/231. - Der Gesetzentwurf zielte auf Ergänzungen der Reichshaushaltsordnung, nach deren Vorschriften das ERP-Sondervermögen gemäß Art. 3 des Abkommens über die Marshallplanhilfe (vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 4. - Gesetz vom 31. Jan. 1950, BGBl. S. 9) zu verwalten war, weil sie sich für die Ausübung dieser Art von Vermögensverwaltung als unzureichend herausgestellt hatten.

22

BR-Drs. Nr. 1/53. - BT-Drs. Nr. 4283. - Gesetz vom 31. Aug. 1953 (BGBl. I S. 1312). - Fortgang 280. Sitzung am 6. März 1953 TOP 5.

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