2.85.14 (k1952k): B. Unterstützungszahlungen an Beamte, Pensionäre und unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallende Personen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B. Unterstützungszahlungen an Beamte, Pensionäre und unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallende Personen]

Der Bundesminister des Innern stellt zur Klärung der an die Beamten zu zahlenden Unterstützungsbeträge folgende Anfrage an den Bundesminister der Finanzen: Abweichend von dem Kabinettsbeschluß vom 25.11.52 wolle der Bundesminister der Finanzen an der Zahlung einer Weihnachtsgratifikation an die Beamten festhalten, diese jedoch auf die den Beamten in einer Summe im voraus zu zahlenden 28% (je 7% für die Monate Dezember 1952 bis März 1953) anrechnen 29. Weihnachtszuwendungen könnten begrifflich nur an im aktiven Dienst stehende Beamte gezahlt werden. Er frage den Bundesminister der Finanzen, ob dieser trotzdem bereit sei, an die Pensionäre und an die unter Art. 131 GG fallenden Personen in gleicher Weise zu zahlen, d. h. auch ihnen als Mindestgarantie die Zahlung von 30,- DM für Unverheiratete, von 50,- DM für Verheiratete und von 15,- DM für jedes Kind zuzusichern. Der Bundesminister der Finanzen bejaht diese Frage 30. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers stellt fest, daß die Klärung damit für das Kabinett im Sinne der Anfrage des Bundesministers des Innern erfolgt sei.

Nach Weggang des Bundeskanzlers (11.45 Uhr) wird die Sitzung von dem Stellvertreter des Bundeskanzlers geleitet.

Fußnoten

29

Vgl. 261. Sitzung am 25. Nov. 1952 TOP 4 und 5. - Lehr hatte in einem Schreiben an Adenauer vom 26. Nov. 1952 (B 136/582) gegen die Ausführungen Schäffers bei der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU am 26. Nov. 1952 (Stenographische Berichte Bd. 13 S. 10974 A-10975 C) Einwendungen erhoben. Siehe dazu auch den Vermerk vom 27. Nov. 1952 in B 136/582.

30

Schäffer leitete eine entsprechende Vorlage noch am selben Tage dem Haushaltsausschuß zu, der ihr am 2. Dez. zustimmte (ebenda). Siehe auch Finanzpolitische Mitteilungen des BMF Nr. 42 vom 28. Nov. 1952 (Bulletin Nr. 187). - Zur Auszahlung der Unterstützungen siehe ferner die Erlasse des BMF vom 3., 17., 23. und 30. Dez. 1952 in B 136/583.

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