2.85.3 (k1952k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Kabinettsvorlage vom 20.11.52 und erklärt, warum er den vom Bundeswirtschaftsminister und vom Bundesinnenminister gegebenen Anregungen zur Änderung des Gesetzentwurfs nicht stattgeben könne 12.

Die Erörterung der Angelegenheit muß sodann abgebrochen werden, da verschiedene Kabinettsmitglieder vorzeitig die Sitzung verlassen müssen 13.

Fußnoten

12

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 7. - Vorlage des BMF in B 126/6218 und B 136/2251. - Die Ausfuhr sollte durch Vergünstigungen bei der Gewerbe- und Umsatzsteuer gefördert werden. Über die Änderungsvorschläge war am 29. Okt. 1952 in einer Chefbesprechung keine Einigung erzielt worden.

13

Fortgang 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP 4.

Extras (Fußzeile):