2.85.8 (k1952k): 7. Ernennung der Mitglieder des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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7. Ernennung der Mitglieder des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, AA

Der Bundeskanzler weist einleitend darauf hin, daß die Beschlußfassung über die Ernennung des richterlichen Mitglieds der Montanunion und des Generalanwalts, die die Bundesrepublik vorzuschlagen habe, heute erfolgen müsse 18. Der Bundeskanzler erinnert sodann daran, daß in der letzten Kabinettssitzung Senatspräsident beim Bundesgerichtshof Professor Dr. Riese 19 als Mitglied des Gerichtshofes und Rechtsanwalt Roemer 20, Bad Kreuznach, als Generalanwalt in Vorschlag gebracht worden seien. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen habe außerdem den Ministerialdirigenten im Justizministerium von Nordrhein-Westfalen Geller 21 als Richter benannt. Auch sei von Seiten des Bundesjustizministeriums Prof. Dr. Ernst Wolff 22, Köln, als richterliches Mitglied genannt worden, der jedoch nach seiner Auffassung für eine derartige Aufgabe nicht mehr in Frage kommen könne. In eingehender Aussprache erörtert das Kabinett sodann die an die Mitglieder des Gerichtshofes der Montanunion und an die Generalanwälte zu stellenden fachlichen Anforderungen und die Eignung der vorgeschlagenen Persönlichkeiten für die beiden in Frage stehenden Posten. Die Aussprache, die nach Weggang des Bundeskanzlers aus der Sitzung fortgeführt wird, führt zu dem Ergebnis, daß das Kabinett einstimmig beschließt, Prof. Dr. Ernst Wolff als Mitglied des Gerichtshofs der Montanunion und Prof. Dr. Otto Riese als Generalanwalt vorzuschlagen. Staatssekretär Dr. Strauß bittet noch den Bundesminister für Wirtschaft zu prüfen, ob nicht für Rechtsanwalt Roemer eine Stellung in der Hohen Behörde der Montanunion in Frage komme 23.

Fußnoten

18

Vgl. 261. Sitzung am 25. Nov. 1952 TOP 6. - Das AA hatte mit Vorlage vom 26. Nov. 1952 die Lebensläufe der vorgeschlagenen Mitglieder übersandt und darauf hingewiesen, daß deren Ernennung in der (2.) Sitzung des Ministerrates der Montanunion am 1. Dez. 1952 vorgesehen sei (B 136/1244 und AA II 221-40 Bd. 10).

19

Prof. Dr. Otto Riese (1894-1977). 1925-1927 Reichsjustizministerium; 1927-1929 Richter in Frankfurt/Main; 1929-1932 Referatsleiter Völkerrecht und internationales Recht im Reichsjustizministerium; 1932-1951 Lehrbeauftragter und Professor (1933) für deutsches Recht an der Universität Lausanne; 1951-1952 Senatspräsident am Bundesgerichtshof; 1952-1962 Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (bis 1958) und der Europäischen Gemeinschaften; 1963-1966 Honorarprofessor und Leiter des Instituts für Rechtsvergleichung der Universität Lausanne. - Vgl. auch das Schreiben des BMJ vom 26. Nov. 1952 in B 136/1244.

20

Karl Roemer (1899-1984). 1932 Bank für deutsche Industrieobligationen und 1933-1937 Deutsche Industriebank; ab 1937 Rechtsanwalt; 1940 Vertreter des deutschen Verwalters der britischen Banken in Frankreich; nach 1945 Verteidiger in alliierten Kriegsverbrecherprozessen; 1948 Leiter der Rechtsschutzstelle des Roten Kreuzes für die französische Zone; 1949-1952 Berater der Bundesregierung in Fragen des internationalen Rechts und der ausländischen Gesetzgebung; ab 1953 Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaften.

21

Gregor Geller (geb. 1903). 1930-1947 Richter; seit 1947 Ministerialdirigent im Justizministerium von Nordrhein-Westfalen (Leiter der Gesetzgebungsabteilung) und Präsident des Justizprüfungsamtes.

22

Dr. Ernst Wolff (1877-1959). 1904-1938 Rechtsanwalt in Berlin, 1919-1935 Notar, 1935 Entlassung, 1938 Emigration nach England; Vizepräsident (1947) und Präsident (1949) des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone; 1950-1958 Honorarprofessor der Universität Köln.

23

Fortgang 264. Sitzung am 9. Dez. 1952 TOP C.

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