2.86.1 (k1952k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWo

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 29.11.52 vor 1 und erörtert insbesondere den Vorschlag des Bundesrates, den § 13 a durch Einfügung eines neuen Absatzes 4 zu ergänzen 2. Er schlägt vor, den darin enthaltenen Rechtsgedanken in etwas beweglichere Form zu fassen und als § 13 b zum Ausdruck zu bringen.

Staatssekretär Hartmann widerspricht diesen Ausführungen und schlägt vor, dem § 13 a Abs. 4 aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zuzustimmen, weil damit durch Gesetz in die Organisationsgewalt der Bundesregierung eingegriffen werde. Er schlägt ferner vor, in der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu § 13 a Abs. 1 den 4. Satz

„Dieser Grundsatz wird auch ständig von den Ländern bei den Verhandlungen über die Beteiligung des Bundes in der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer vertreten."

durch folgende Ausführungen zu ersetzen:

„Die von der Bundesregierung damit auf dem Gebiet des Wohnungsbaues angestrebte Abgrenzung der Finanzverantwortung zwischen Bund und Ländern ist vom Bundesrat selbst wiederholt in seinen Stellungnahmen zu den Bundeshaushaltsgesetzen und den Gesetzen über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit Nachdruck gefordert worden. Mit dieser grundsätzlichen Forderung steht die Haltung, die der Bundesrat jetzt zum § 13 a Abs. 1 des Gesetzentwurfs einnimmt, in unvereinbarem Widerspruch 3."

Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, daß er für den Fall, daß das Kabinett den von ihm vorgeschlagenen § 13 b nicht billige, von dem darin enthaltenen Zugeständnis zu Gunsten der Zollverwaltung zurücktreten müsse.

Das Kabinett beschließt gegen die Stimme des Bundesministers für Wohnungsbau, dem § 13 a Abs. 4 nicht zuzustimmen und in der Stellungnahme der Bundesregierung den § 13 b zu streichen, sowie ferner die Stellungnahme der Bundesregierung zu § 13 a Abs. 1 entsprechend dem Vorschlag des Staatssekretärs Hartmann zu formulieren 4.

Fußnoten

1

Vgl. 254. Sitzung am 28. Okt. 1952 TOP 2. - Vorlage des BMWo zu BR-Drs. Nr. 439/52 in B 136/1441 und B 134/6243.

2

Durch diese Einfügung sollte die zentrale Zuständigkeit des BMWo für den Einsatz aller für Wohnungsbaumaßnahmen bestimmten Bundeshaushaltsmittel begründet werden. Lediglich die Arbeitgeberdarlehen der Bundesbahn und Bundespost sollten ausgenommen werden.

3

Der BMWo hatte in seinem Entwurf der vom Bundesrat vorgeschlagenen Streichung des in § 13 Abs. 1 zum Ausdruck kommenden Grundsatzes, wonach die vom Bund für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellten Haushaltsmittel in erster Linie für überregionale Zwecke verwendet werden sollten, mit der Begründung widersprochen, daß der Bund gerade für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich sei, deren Bedeutung oder Auswirkungen über das Gebiet eines Landes hinausgingen.

4

BT-Drs. Nr. 3946. - Gesetz vom 25. Aug. 1953 (BGBl. I S. 1037).

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