2.86.12 (k1952k): C. Ernennung der Mitglieder des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C. Ernennung der Mitglieder des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl]

Der Bundeskanzler teilt mit, daß Prof. Dr. Ernst Wolff, der gemäß dem Kabinettsbeschluß vom 28.11.52 (Punkt 7 der T. O. für die 263. Kabinettssitzung) als Mitglied des Gerichtshofes der Montanunion vorgeschlagen werden sollte, erklärt habe, er wolle im Falle seiner Ernennung nicht von Köln nach Luxemburg ziehen. Da praktisch deshalb Herr Wolff als Kandidat nicht in Frage komme und die Benennung eines Kandidaten äußerst dringlich gewesen sei, habe er (der Bundeskanzler) Prof. Dr. Otto Riese als Mitglied des Gerichtshofes der Montanunion vorgeschlagen 18. Das Kabinett billigt das in Abänderung seines Beschlusses und betrachtet seinen weiteren Beschluß, Herrn Riese als Generalanwalt vorzuschlagen, als erledigt. Die Frage, wer nunmehr als Generalanwalt vorzuschlagen sei, bleibt offen 19.

Fußnoten

18

Riese war am 1. Dez. 1952 vom Ministerrat der Montanunion zum Mitglied des Europäischen Gerichtshofes der Gemeinschaft für Kohle und Stahl ernannt worden. Siehe Aufzeichnung vom 4. Dez. 1952 über die zweite Sitzung des Ministerrates am 1./2. Dez. in AA II 221-40 Bd. 10 und Schreiben des AA vom 18. Dez. 1952 in B 136/1244.

19

Fortgang 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP 15.

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