2.86.13 (k1952k): 1. Bundesrundfunkgesetz, BMI

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1. Bundesrundfunkgesetz, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt vor, daß der in seinem Hause ausgearbeitete Referentenentwurf eines Bundesrundfunkgesetzes 20, der eine umfassende Neuordnung des Rundfunkwesens vorgesehen habe 21, in der Öffentlichkeit überwiegend abfällig beurteilt worden sei 22. Das Weiterbetreiben dieses Entwurfes lasse zudem sehr große Schwierigkeiten mit fast allen Ländern der Bundesrepublik erwarten 23. Das Fernmeldeanlagengesetz von 1928 zur Grundlage für eine Neuordnung des Rundfunkwesens zu machen, halte er aus juristischen und politischen Gründen für sehr bedenklich 24. Er schlage deshalb nunmehr vor, eine gesetzliche Teillösung in Angriff zu nehmen, die sich im wesentlichen auf die Bildung eines Gesamtrates der deutschen Rundfunkanstalten beschränke. Dieser Gesamtrat werde u. a. den dringend erforderlichen „Bundessender" mit Lang- und Kurzwelle errichten können 25. - Vorerst müsse freilich die Wiederherstellung der deutschen Rundfunkhoheit durch Beseitigung des hindernden Besatzungsrechtes betrieben werden 26.

Der Bundeskanzler hat erhebliche Bedenken gegen die Bildung eines Gesamtrates 27, weil dadurch die Ausübung der Hoheit des Bundes auf lange Sicht praktisch erheblich behindert sein würde.

Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes meint, daß es möglich und zweckmäßig sein werde, ohne dafür das Parlament in Anspruch zu nehmen, zu einer den Bundesinteressen genügenden Lösung zu gelangen, falls sich der britische Hohe Kommissar dazu entschließen sollte, die Verordnung Nr. 118 28 und die ihm anhängende Satzung des NWDR aufzuheben. Erhebliches Gewicht sei darauf zu legen, daß noch vor den Wahlen dem Bund nicht nur ein Rundfunksender, sondern auch das Fernsehwesen zur Verfügung stehe. Sonst werde sich der NWDR praktisch ein Fernsehmonopol sichern 29. Diese Auffassung wird unterstützt von den Bundesministern für das Post- und Fernmeldewesen und vom Bundesminister für Verkehr. Beide bezeichnen das Gesetz von 1928 als die einzig brauchbare Grundlage für die dringend notwendige Teilreform des Rundfunkwesens 30.

Fußnoten

20

Vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 8. Okt. 1952 in B 106/839. - Angesprochen ist der Entwurf vom 14. Aug. 1952, der aus dem in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Referentenentwurf vom 25. Juli 1952 hervorgegangen war (vgl. 255. Sitzung am 5. Nov. 1952 TOP D). Der BMI hatte den Bundesministerien erstmals am 2. Juli 1952 einen Entwurf übersandt. Zur Stellungnahme der Ressorts und zur Entwicklung der Entwürfe vgl. B 106/363 und 840.

21

Es war u. a. die Einrichtung von insgesamt sechs Sendebereichen im Bundesgebiet vorgesehen, wodurch im wesentlichen nur der Bayerische Rundfunk in seiner bisherigen Gestalt überlebt hätte. Vgl. dazu auch der Spiegel vom 22. Okt. 1952 S. 31.

22

Vgl. dazu Pressedokumentation des Deutschen Bundestages 706-1.

23

Zur Reaktion der Länder auf den Entwurf vgl. B 106/840 und Rundfunk und Politik 1923-1973 S. 366.

24

Für ein Wiederaufleben des Reichsgesetzes über Fernmeldeanlagen vom 14. Jan. 1928 (RGBl. I S. 8) hatte sich Lenz ausgesprochen. In einer Ministerbesprechung am 11. Febr. 1952 hatte er angeregt, die Bundesregierung solle ohne ein neues Rundfunkgesetz auskommen, da nach Aufhebung der besatzungsrechtlichen Beschränkungen das Gesetz von 1928 wieder uneingeschränkt in Kraft trete. Die Bundesregierung habe dann über den Bundespostminister alle entscheidenden Kompetenzen. Der BMP sei befugt, neue Bundessender zu lizensieren oder Lizenzen an die Landesrundfunkanstalten mit den erforderlichen Bedingungen zu versehen, um die Mitwirkung des Bundes sicherzustellen (B 136/2001). Seine Anregung hatte Lenz in einer Staatssekretärsbesprechung am 14. Aug. 1952 aufrechterhalten (B 106/839). Dazu hatte Lehr in seiner Vorlage bemerkt, daß die Wiederherstellung des Gesetzes von 1928 ohne ein neues Bundesgesetz nicht möglich sei. Er halte aber auch unabhängig davon ein Wiederaufleben der Rechtslage der Weimarer Zeit für unerwünscht, da die „Zusammenballung aller Kompetenzen in der Exekutive" den Rundfunk „machtpolitischen Einflüssen" aussetze.

25

Zu den Aufgaben des Gesamtrates sollte ferner die Übernahme der Fernsehforschung und der Herstellung eines einheitlichen Fernsehprogramms für das gesamte Bundesgebiet gehören (Vermerk vom 5. Nov. 1952, ebenda).

26

Vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 3 Anm. 22.

27

Zur vorgesehenen Zusammensetzung des Gesamtrates siehe den Entwurf eines Gesetzes „über die Errichtung des Gesamtrates des Deutschen Rundfunks" 22. Nov. 1952 in B 106/840.

28

Vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 3 Anm. 22.

29

Der NWDR begann als erster deutscher Sender am 25. Dez. 1952 mit der regelmäßigen Ausstrahlung eines Fernsehprogramms. Zur Einrichtung des Fernsehens siehe B 136/3466 f.

30

Fortgang 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP 1.

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