2.86.14 (k1952k): D. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Erstattung eines Gutachtens über die Vereinbarkeit des EVG-Vertrages und des Deutschlandvertrages mit dem Grundgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Erstattung eines Gutachtens über die Vereinbarkeit des EVG-Vertrages und des Deutschlandvertrages mit dem Grundgesetz]

Die Beratung wird ohne Ergebnis abgebrochen, weil der Bundeskanzler außerhalb der Tagesordnung das Kabinett über den Verlauf der heutigen Verhandlung vor dem Plenum des Bundesverfassungsgerichts 31 unterrichtet. Die Lage, die durch den zu Beginn der Verhandlung verkündeten Beschluß des Gerichts über die bindende Kraft seines Gutachtens entstanden ist 32, wird eingehend erörtert 33, eine Beschlußfassung jedoch zurückgestellt, bis die Bevollmächtigten der Bundesregierung, die bereits auf dem Rückwege von Karlsruhe nach Bonn sind, mündlich Bericht erstatten können 34.

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettsmitglieder, sich ab heute 16.00 Uhr auf fernmündlichen Abruf zu einer Sondersitzung des Kabinetts bereitzuhalten.

Fußnoten

31

Vgl. 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP A. - Wortprotokolle der Verhandlung am 9. Dez. 1952 in Der Kampf UM den Wehrbeitrag Bd. 2 S. 803-810.

32

Das Plenum des Bundesverfassungsgerichtes hatte am 8. Dez. 1952 mit 20 gegen 2 Stimmen den Fortgang des Gutachtenverfahrens beschlossen und festgestellt, daß Gutachten des Plenums über bestimmte verfassungsrechtliche Fragen beide Senate in Urteilsverfahren binden würden (ebenda, S. 804, 812 und B 141/11394).

33

Seebohm vermerkte dazu: „Adenauer: Bundespräsident soll Gutachtenantrag zurückziehen. Dehler: Gutachten ist kein Urteil und kann kein Urteil binden. Im Sommer noch hatte das Gericht erklärt: die Klage geht dem Gutachten vor. Höpker Aschoff gealtert, unter der Verantwortung zusammengeklappt, von [Vizepräsident Rudolf] Katz überspielt, „plötzlicher Verfall" erstaunlicher Art." (NL Seebohm/8). Zur Kritik Dehlers an dem Verfahren siehe auch seine Rede auf dem Bundesparteitag der FDP in Bad Ems am 21. Nov. 1952 (NL Dehler/107).

34

Siehe Sondersitzung am 9. Dez. 1952 TOP 1.

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