2.86.2 (k1952k): 3. a) Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung, b) Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. a) Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung, b) Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, BMI

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett über die grundlegende Bedeutung seiner Vorlage 5, insbesondere der Verwaltungsgerichtsordnung, und erörtert anschließend die Bedenken des Bundesministers für Arbeit hinsichtlich der Fassung des § 179 a, wie sie in dessen Schreiben vom 8.12.52 zum Ausdruck komme 6. Er bezeichnet diese Bedenken als grundsätzlich berechtigt, behält aber seine abschließende Stellungnahme dem Ergebnis einer Besprechung mit dem Bundesminister für Arbeit vor.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf der Verwaltungsgerichtsordnung grundsätzlich zu; sie gilt als endgültig verabschiedet, falls es zwischen den Bundesministern des Innern und für Arbeit hinsichtlich des § 179 a zu einer Einigung kommt 7. Das Kabinett stimmt ferner dem Entwurf des Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu 8.

Fußnoten

5

Vorlage des BMI vom 11. Okt. 1952 und Ergänzungsvorlage vom 30. Okt. 1952 in B 136/873 und B 106/47642. - Die beiden Entwürfe zielten auf die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Verfahren im Verwaltungsrecht der Länder.

6

In dem Schreiben hatte der BMA bei § 179 a des Entwurfs, der die Bildung besonderer Kammern und Senate bei den Verwaltungsgerichten in Angelegenheiten der allgemeinen Fürsorge und der sozialen Fürsorge für Kriegsopfer vorsah, das Fehlen einer echten Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Verwaltungsgerichten und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bemängelt und eine Abstimmung mit den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (vgl. 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP 2) vorgeschlagen (ebenda).

7

Der BMI stimmte der vom BMA gewünschten Zuständigkeitsabgrenzung in § 179 a zu. Siehe Niederschrift vom 17. Dez. in B 106/47642 und Schreiben des BMI vom 23. Dez. 1952 in B 136/873.

8

BR-Drs. Nr. 7/53. - BT-Drs. Nr. 4278. - Die Verwaltungsgerichtsordnung und das Gesetz über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kamen erst in der 3. Wahlperiode zustande (siehe dazu BT-Drs. Nr. 1094). Gesetze vom 21. Jan. 1960 (BGBl. I S. 17 und 44). - Fortgang 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP 16.

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