2.86.4 (k1952k): 5. Verfahren zur Erstattung eines Gutachtens über die Vereinbarkeit des EVG-Vertrages und des Deutschlandvertrages mit dem Grundgesetz, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Verfahren zur Erstattung eines Gutachtens über die Vereinbarkeit des EVG-Vertrages und des Deutschlandvertrages mit dem Grundgesetz, BMJ

[Nicht behandelt] 10

Fußnoten

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Der Tagesordnungspunkt kam im Kabinett nicht mehr zur Sprache. Ihm lag eine Vorlage des BMJ vom 14. Nov. 1952 (B 141/11392 und B 136/994) zugrunde, mit der Dehler nach Absprachen zwischen den Ressorts gebeten hatte, für die Vertretung der Bundesrepublik in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht die Staatssekretäre Hallstein und Strauß sowie weitere Ministerialbeamte und Sachverständige zu beauftragen (vgl. auch 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP A). - Zum Verfahren siehe TOP D dieser Sitzung.

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