2.87.1 (k1952k): 1. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Erstattung eines Gutachtens über die Vereinbarkeit des EVG-Vertrages und des Deutschlandvertrages mit dem Grundgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[1. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Erstattung eines Gutachtens über die Vereinbarkeit des EVG-Vertrages und des Deutschlandvertrages mit dem Grundgesetz]

Die Staatssekretäre Prof. Dr. Hallstein und Dr. Strauß berichten eingehend über den Verlauf der heutigen Verhandlung vor dem Plenum des Bundesverfassungsgerichts 1. Übereinstimmend sehen sie keinen Anhaltspunkt dafür, daß es möglich sein könne, das Bundesverfassungsgericht von seinem Beschluß über die bindende Kraft seiner Gutachten abzubringen. Der Bundeskanzler bezeichnet den Beschluß als eine Entscheidung, die einer rechtlichen Grundlage offensichtlich ermangele. Der Beschluß ziele darauf ab, Charakter und Tragweite der Äußerung, die der Herr Bundespräsident vom Bundesverfassungsgericht erbeten habe 2, wesentlich zu ändern. Die Folge sei, daß ein Senat in der Entscheidung über die bei ihm anhängige Feststellungsklage nicht mehr frei sei 3. Der überraschende Schritt des Bundesverfassungsgerichts erscheine um so bedenklicher, als es im Sommer im Hinblick auf die damals anhängig gewesene Feststellungsklage der SPD-Fraktion des Bundestages einerseits und auf das schon damals vorliegende Ersuchen des Herrn Bundespräsidenten andererseits sowohl bei der Bundesregierung wie bei der SPD-Fraktion ausdrücklich angefragt habe, ob sie sich über die Rechtsverbindlichkeit des Gutachtens für den Gegenstand der Feststellungsklage einigen wollten. Damals habe das Bundesverfassungsgericht diesen Vorschlag nicht weiter verfolgt, als die SPD-Fraktion erklärt habe, auf die Anregung nicht eingehen zu wollen 4. Mit seinem jetzigen Beschluß versuche das Bundesverfassungsgericht sich praktisch zum Gesetzgeber zu machen. Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts sei dabei völlig unabhängig von dem materiellen Tatbestand zu betrachten, der dem Verfahren zu Grunde liege 5.

Die ausführliche Erörterung, an der sich die Bundesminister des Innern, der Justiz, für den Marshallplan, für Arbeit und für Wohnungsbau beteiligen und in der auch der Chef des Bundespräsidialamtes zu Worte kommt, ergibt, daß das Kabinett die Auffassung des Bundeskanzlers einhellig teilt 6. Es beschließt einstimmig, den Herrn Bundespräsidenten von seiner Auffassung zu unterrichten 7. Der Bundeskanzler übernimmt es, gemeinsam mit den Ministern Blücher, Lehr, Dehler und Storch dem Herrn Bundespräsidenten diese Stellungnahme der Bundesregierung sofort zu überbringen 8.

Fußnoten

1

Vgl. 264. Sitzung am 9. Dez. 1952 TOP D.

2

Vgl. 226. Sitzung am 10. Juni 1952 TOP F und 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP A.

3

Am 6. Dez. 1952 hatten die Koalitionsfraktionen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsklage gegen die SPD-Fraktion des Bundestages erhoben (Der Kampf UM den Wehrbeitrag Bd. 3 S. 5 ff. und Bulletin vom 11. Dez. 1952 S. 1726-1728, weitere Unterlagen in B 136/998 und B 141/11397). In dieser Organklage, über die der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes zu entscheiden hatte, war um die Feststellung ersucht worden, daß die SPD-Abgeordneten gegen das Grundgesetz verstießen, indem sie der Bundestagsmehrheit das Recht bestritten, die Vertragswerke zu verabschieden und daß die Mehrheit des Bundestages zur Verabschiedung der Vertragswerke berechtigt sei. Mit dem Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dez. 1952 war die Entscheidung über diese Klage nicht nur vorerst zurückgestellt, sondern auch vom Ausgang des Gutachtenverfahrens mit abhängig geworden.

4

Vgl. 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP B.

5

Zur rechtlichen Wertung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts siehe den Vermerk vom 9. Dez. 1952 in B 141/11394. Siehe dazu auch die Stellungnahmen des BMI und BMJ vom 9. Dez. 1952 in B 106/2537 und die Mitteilung des BPA Nr. 1198/52 vom 10. Dez. 1952.

6

Aus der Erörterung überlieferte Seebohm u. a.: „Adenauer: es gibt keine Plenarentscheidung für alle Ewigkeit. ,Mein Rechtsempfinden zutiefst verletzt.' Dehler: Parallele im Bundesfinanzhof, der zum Charakter der Gutachten Stellung genommen hat. Glatter Rechtsbruch, um das Recht zu beugen. Lehr: Erklärung ist nicht nur gesetzes-, sondern auch verfassungswidrig. Neumayer: Rechtsuchenden wird Möglichkeit genommen, sein Recht beim zuständigen Richter zu suchen. Dehler: BVG hat im Sommer erklärt: Streitverfahren gehe dem Gutachtenverfahren vor. Jetzt genau gegenteilige Auffassung. Strauß: keine Hoffnung, Gericht zur Abänderung des Beschlusses, der der Erklärung zu Grunde liegt, zu bewegen. Adenauer: durch weitere Teilnahme würde Bundesregierung an dem erfolgten Rechtsbruch sich beteiligen. Bundespräsident sollte nicht durch seinen Antrag Veranlassung zu einem Rechtsbruch geben. Bundespräsident wartet auf Ansicht des Kabinetts nach Anhörung von Hallstein und Strauß. Strauß: Einzige Möglichkeit des Ausweges: Zurücknahme des Ersuchens des Bundespräsidenten, ohne Hinweis auf Rechtsbruch. Geschieht das nicht: Bahn frei für zügellose Äußerungen Arndt/Greve, Entstellung der Fakten und der Vorgeschichte im Parlamentarischen Rat - nicht gegenüber Gericht, sondern Öffentlichkeit. Gefahr: Tenor des Gutachtens wird nächste Woche verkündet. Adenauer: Rücktritt von Richtern hat keinen Zweck. SPD wird sofort Ergänzung verlangen. Dann sind wir die, die das Verfahren verzögern. Angeblich ist Strauß (CSU) schon seit 2 Wochen im Besitz des Tenors des Gutachtens! Hallstein: Soll Bundestag durch Beschluß Einspruch erheben? Adenauer: es handelt sich nicht um EVG, sondern um mehr: um Abwehr gesetz- und verfassungswidrige[r] Maßnahmen, die das BVG ergriffen hat. Bezieht sich auf Erfahrung beim Streit Reich/Preußen: Rolle Bumkes! Danach begann der Verfassungsbruch. („Bumke halb und halb") Erinnert an damaliges Gespräch mit Simons. Blücher: Rücknahme durch Heuss darf nicht parteipolitisch begründet oder so ausgelegt werden. Hallstein: Bundespräsident muß herausgehalten werden. Dehler: Bundespräsident ist oberster Hüter der Verfassung. Er ist mit seinem Eid verpflichtet, diesen Rechtsbruch zu verhindern. ,Er muß das Grundgesetz wahren und verteidigen'." (NL Seebohm/8).

7

Adenauer hatte Heuss bereits vor der Sondersitzung aufgesucht. Lenz notierte hierzu: „BK berichtet über seinen Besuch beim Bundespräsidenten. Er habe ihm die Frage ganz ohne Zusammenhang mit der derzeitigen politischen Situation vorgetragen. Es handle sich hier nur um die Frage, ob der Bundesverfassungsgerichtshof sich innerhalb seiner Befugnisse gehalten habe oder einen Rechtsbruch begangen habe. Seines Erachtens müsse der Bundespräsident seinen Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zurücknehmen" (NL Lenz/Tagebuch).

8

Zum Ergebnis der Unterredung konnte Lenz in einer weiteren Eintragung vom gleichen Tag vermerken: „Ich suchte ihn [Adenauer] dann nach der Kabinettssitzung abends nochmals auf [...]. Der BK deutete an, daß die Besprechungen, die er inzwischen mit dem Bundespräsidenten gehabt habe, sehr positiv ausgegangen seien und daß der Bundespräsident seinen Antrag auf Erstattung des Gutachtens zurückziehen werde" (ebenda). - Heuss zog mit Schreiben an das Bundesverfassungsgericht vom 9. Dez. 1952 sein Gesuch um ein Gutachten zurück (Der Kampf UM den Wehrbeitrag Bd. 2 S. 811 und Mitteilungen des BPA Nr. 1195/52 und 1197/52 vom 10. Dez. 1952). - Fortgang 267. Sitzung am 19. Dez. 1952 TOP F.

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