2.88.1 (k1952k): 1. Bundesrundfunkgesetz, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Bundesrundfunkgesetz, BMI

In Fortsetzung der Beratung in der Kabinettssitzung vom 9.12.52 billigt das Kabinett das Vorhaben des Bundesministers des Innern, den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, durch das unter Beschränkung auf das dringend Notwendige entscheidungsreife Probleme des Rundfunkwesens einer den Bundesinteressen genügenden Lösung zugeführt werden 1. Gedacht ist dabei in erster Linie an die Bildung eines Gesamtrates der Rundfunkanstalten 2. Die Einzelheiten sollen im Benehmen mit dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, dem Staatssekretär des Bundeskanzleramtes (einschließlich des Presse- und Informationsamtes) und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Vogel erarbeitet werden 3.

Fußnoten

1

Vgl. 264. Sitzung am 9. Dez. 1952 TOP 1. - Siehe „Entwurf eines Gesetzes über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks" vom 22. Dez. 1952 in B 106/840 und 1028 Heft 2. Der Entwurf sah keine regionale Neugliederung der Rundfunkanstalten im Bundesgebiet mehr vor.

2

Dem Gesamtrat sollten 38 Mitglieder angehören: 22 Intendanten, Vorsitzende des Verwaltungs- oder des Rundfunkrates sowie 16 Vertreter der Bundesorgane und des öffentlichen Lebens (ebenda).

3

Die Ressorts billigten den Entwurf am 8. Jan. 1953 (B 106/848). Er wurde am 20. Febr. 1953 veröffentlicht (Bulletin S. 289) und am 18. März 1953 als Initiativantrag eingebracht (BT-Drs. Nr. 4198, mit Begründung gedruckt bei Lüders, Zuständigkeit S. 88-102). Er scheiterte am Widerstand der Länder, der Rundfunkanstalten und der Opposition. Vgl. hierzu Steininger, Deutschlandfunk S. 57-63. - Fortgang 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 2.

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