2.88.11 (k1952k): 11. Entwürfe a) einer Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges: b) einer Verordnung über Preise für inländischen Raps, Rüben, deren Verarbeitungsrückstände und Rüböl, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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11. Entwürfe a) einer Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges: b) einer Verordnung über Preise für inländischen Raps, Rüben, deren Verarbeitungsrückstände und Rüböl, BML

Im Hinblick darauf, daß der Beschluß des Kabinettsausschusses, die Angelegenheit zunächst mit Vertretern der Margarineindustrie zu besprechen, noch nicht ausgeführt ist, enthält sich das Kabinett einer Erörterung. Der Bundeskanzler erklärt, daß er sich an der bezeichneten Besprechung nicht beteiligen könne 19.

Fußnoten

19

Die Entwürfe zielten darauf, den Anbau von Raps und Rüben durch Preisfestsetzung und Beimischungszwang bei der Margarineherstellung zu fördern (Vorlage des BML vom 23. Sept. 1952 in B 136/2644). Die mit den Verordnungen zu erwartenden Margarinepreiserhöhungen waren am 6. Okt. 1952 im Kabinettsausschuß für Wirtschaft auf Bedenken gestoßen. Der Ausschuß hatte am 8. Dez. 1952 beschlossen, den Bundeskanzler um ein Gespräch mit der Margarineindustrie über diese Frage zu bitten. Am 14. Jan. 1953 berichtete Sonnemann dem Kabinettsausschuß, das Kabinett habe in einer nicht protokollierten internen Sitzung die Verordnungen gebilligt. - BR-Drs. Nr. 39/53 und Nr. 40/53. - Verordnungen vom 26. und 27. Febr. 1953 (BAnz. Nr. 41 vom 28. Febr. 1953).

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