2.88.13 (k1952k): 13. Flachs- und Hanfsubventionen, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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13. Flachs- und Hanfsubventionen, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält eine Subventionierung des Flachs- und Hanfanbaues in Höhe von 3,5 Mio. DM für ausreichend, aber auch für erforderlich 21. Der Bundesminister der Finanzen bezweifelt, ob die Landwirtschaft im ganzen gesehen an einer derartigen Subventionierung wesentliches Interesse habe. Doch müsse er heute von einer endgültigen Stellungnahme, insbesondere wegen der Deckungsfrage, absehen, da er noch keine Gelegenheit gehabt habe, sich mit dem Problem zu befassen. Mit Rücksicht darauf stellt das Kabinett die Erörterung zurück 22.

Fußnoten

21

Am 27. Nov. 1952 hatte der Bundestag einen Antrag des Haushaltsausschusses angenommen, die Bundesregierung zu ersuchen, in den Nachtragshaushalt des BML einen Betrag von 5 Millionen DM zur Erhaltung des deutschen Faserpflanzenanbaus als der einzigen deutschen Textilrohstoffquelle einzusetzen (BT-Drs. Nr. 3875 und Stenographische Berichte Bd. 13 S. 11052 A). Nachdem der Abgeordnete Horlacher den Bundeskanzler mit Schreiben vom 1. Dez. 1952 um eine schnelle Entscheidung in dieser Frage gebeten hatte, war eine mündliche Stellungnahme des BML hierzu auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt worden (B 136/2631).

22

Am 3. März 1953 teilte Sonnemann dem Präsidenten des Bundestages mit, daß in den Nachtragshaushalt des BML für 1952 zur Stützung der inländischen Flachs- und Hanfpreise ein Betrag von 3,8 Millionen DM eingesetzt werde (BT-Drs. Nr. 4162). - Fortgang 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP B.

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