2.88.17 (k1952k): B. Schreiben an Ollenhauer und geplantes Schreiben an Höpker Aschoff

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B. Schreiben an Ollenhauer und geplantes Schreiben an Höpker Aschoff 27]

Anschließend bringt der Bundeskanzler dem Kabinett sein gestriges Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Ollenhauer zur Kenntnis 28. Ohne abschließendes Ergebnis stellt er zur Erwägung, ob er namens der Bundesregierung an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ein Schreiben richten solle mit dem Hinweis darauf, daß sich die Bundesregierung die in der Öffentlichkeit verbreitete unterschiedliche Wertung der beiden Senate des Gerichts nicht zu eigen gemacht habe und auch nicht mache 29.

Fußnoten

27

Dr. Hermann Höpker Aschoff (1883-1954). 1925-1931 Preußischer Finanzminister; Mitglied des Parlamentarischen Rates; 1949-1951 MdB (FDP); 1951-1954 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

28

Vgl. Sondersitzung am 9. Dez. 1952 TOP 1. - Adenauer hatte in dem Schreiben (NL Adenauer/ 12.27 und Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 306) Ollenhauer zu einer Aussprache über die Möglichkeit eines besseren Verhältnisses zwischen Opposition und Regierung, insbesondere in den „großen nationalen Fragen" eingeladen. - Hintergrund des Schreibens war die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition über die Verbindlichkeit des Rechtsgutachtens des Bundesverfassungsgerichtes über den Deutschland- und EVG-Vertrag. Siehe dazu Stenographische Berichte Bd. 14 S. 11623 C-11624 B und 11650 B-11650 C. Vgl. auch Teegespräche S. 356-390 und NL Lenz/ Tagebuch, Eintragung vom 10. Dez. 1952 und die Pressekonferenz Ollenhauers am 12. Dez. 1952 in B 145 I/25.

29

Unterlagen zur öffentlichen Auseinandersetzung über den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dez. 1952 in B 136/995, B 106/2539 a und B 141/11394. - Fortgang 267. Sitzung am 19. Dez. 1952 TOP F.

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