2.88.18 (k1952k): C. Parlamentarische Behandlung des Bundeshaushalts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C. Parlamentarische Behandlung des Bundeshaushalts]

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über den bisherigen sehr schwierigen Verlauf der parlamentarischen Behandlung des Bundeshaushaltes 30, die zu Besorgnissen Anlaß gibt. Auf Anregung des Bundeskanzlers wird der Bundesminister der Finanzen den Fraktionsvorständen der Koalitionsparteien eine kurze nachdrückliche Denkschrift zuleiten, in der die maßgeblichen Gesichtspunkte hervorgehoben sind 31.

Fußnoten

30

Vgl. 262. Sitzung am 27. Nov. 1952 TOP 1. - Der Wirtschaftsausschuß des Bundesrates hatte am 11. Dez. 1952 wegen der Inanspruchnahme von 250 Millionen DM Zinsen und Rückflüssen aus ERP-Mitteln für Haushaltszwecke durch den BMF Bedenken erhoben, „weil die Mittel grundsätzlich für produktive Zwecke in der Wirtschaft Verwendung finden sollten" (Sitzungsniederschrift in B 136/302). Zu den Änderungsvorschlägen des Agrarausschusses siehe die Sitzungsniederschrift vom 11. Dez. 1952 in B 116/4860. Der Finanzausschuß hatte am 12. Dez. 1952 insbesondere die Steigerung der Verteidigungsausgaben von 8,8 Milliarden DM (1952) auf 9,9 Milliarden DM (1953) als bedenklich kritisiert und verlangt, einen größeren Teil der Verteidigungskosten aus Anleihen zu finanzieren und dadurch den ordentlichen Haushalt zu entlasten (BR-Drs. Nr. 475/1/52).

31

Zur Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates siehe 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 8 und BT-Drs. Nr. 4000. - Gesetz vom 24. Juli 1953 (BGBl. II S. 159).

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