2.88.20 (k1952k): E. Zahlung einer Unterstützung an die im Bundesdienst beschäftigten Arbeiter

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E. Zahlung einer Unterstützung an die im Bundesdienst beschäftigten Arbeiter]

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über den Verlauf der Verhandlungen über die außerordentliche Unterstützung für die Arbeiter im Bundesdienst 33. Danach sollen ihnen sofort 25% des Tabellenlohnes steuerfrei zugewendet werden. Er bezeichnet die dadurch dem Bund erwachsende finanzielle Mehraufwendung als tragbar. Die Bundespostverwaltung werde sie auch noch aufbringen können, dagegen bezweifle er, ob sie für die Bundesbahn tragbar sei. Eine unterschiedliche Regelung komme nicht in Frage. - Der Bundesminister für Verkehr erklärt, daß die Bundesbahn zur Zeit über die erforderlichen Mittel (etwa 22 Millionen DM) nicht verfüge. Der Bundesminister der Finanzen stellt in Aussicht, der Bundesbahn den erforderlichen Betrag vorzustrecken, falls ihr die Rückzahlung bis zum 31.3.53 möglich sei. Der Bundesminister für Verkehr vermag dazu nicht Stellung zu nehmen. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers sollen sofort Besprechungen zwischen dem Bundesminister der Finanzen und den übrigen beteiligten Dienststellen zur Regelung dieser Frage stattfinden 34.

Fußnoten

33

Siehe dazu die Niederschrift über die Sitzung des Ressorttarifausschusses vom 12. Dez. 1952 in B 106/8183 und B 136/591 sowie den Vermerk vom 12. Dez. 1952 in B 136/582. - Vgl. auch 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP 9 c.

34

Fortgang 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP D.

Extras (Fußzeile):