2.88.21 (k1952k): F. Forschungsbeirat für die Wiedervereinigung Deutschlands

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[F. Forschungsbeirat für die Wiedervereinigung Deutschlands]

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettsvorlage vom 21.11.52 betreffend den Forschungsbeirat für die Wiedervereinigung Deutschlands vor 35. Dr. Ernst unterrichtet das Kabinett im einzelnen über die Organisation, Ziele und Methoden des Forschungsbeirates 36. Das Kabinett beschließt gemäß dem in der Vorlage formulierten Beschlußentwurf 37. Es besteht Einverständnis darüber, daß Presseverlautbarungen über das Vorhandensein und die Tätigkeit des Forschungsbeirates zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen seien, aber doch nur selten herausgegeben werden sollen 38.

Der Bundeskanzler bringt Dr. Ernst den Dank des Kabinetts für seine notwendige und verdienstvolle Arbeit zum Ausdruck.

Fußnoten

35

Die Vorlage hatte neben dem Aufbau und der personellen Zusammensetzung vor allem die Aufgaben des am 24. März 1952 gegründeten Forschungsbeirats dargelegt, die darin bestanden, „aufgrund fundierter Erkenntnisse Empfehlungen auf wirtschaftlichem Gebiet einschließlich der Landwirtschaft, des Verkehrs und der Finanzen auszuarbeiten, die den Bundesministerien in Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands als Unterlagen für ihre Erwägungen dienen können" (Vorlage des BMG und weitere Unterlagen zur Bildung des Forschungsbeirats in B 137/937 und 3930).

36

Der Forschungsbeirat setzte sich zusammen aus sechs Professoren, Vertretern der CDU, SPD, FDP, DP, des Gemeinschaftsausschusses der deutschen gewerblichen Wirtschaft, des Deutschen Bauernverbandes, des DGB und der DAG sowie dem Vorsitzenden des BT-Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen und dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er hatte dem am 23. Jan. 1952 gebildeten „Interministeriellen Ausschuß für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands" laufend Bericht zu erstatten und Empfehlungen zu übermitteln.

37

Der BMG hatte gebeten, die Organisation, Arbeitsweise und Zielsetzung des Forschungsbeirats und die Tätigkeit des Interministeriellen Ausschusses für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands zu billigen, deren Aufgaben und Richtlinien aufeinander abzustimmen sowie über Veröffentlichungen der Arbeitsergebnisse des Beirats von Fall zu Fall durch das Kabinett zu entscheiden.

38

Zur Tätigkeit des Beirats siehe die Äußerungen von Ernst auf der anschließenden Pressekonferenz in B 145 I/25; vgl. auch den Tätigkeitsbericht des Forschungsbeirats 1952/53 in B 136/987. - Fortgang 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP C.

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