2.88.4 (k1952k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr, BMF

Nach kurzer Erörterung der Vorlage des Bundesministers der Finanzen 7, an der sich die Bundesminister des Innern, für Wirtschaft, für Verkehr und für Angelegenheiten des Bundesrates beteiligen, billigt das Kabinett den Vorschlag des Bundeskanzlers, die noch strittigen Probleme zunächst in einer persönlichen Besprechung zwischen den genannten Bundesministern einer weiteren Klärung zuzuführen 8.

Fußnoten

7

Vgl. 263. Sitzung am 28. Nov. 1952 TOP 2.

8

Seine Einigung mit dem BMWi über den Gesetzentwurf teilte Schäffer dem Kabinett am 16. Jan. 1953 mit (siehe 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 5). - Gesetz vom 6. Aug. 1953 (BGBl. I S. 884).

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