2.88.5 (k1952k): 5. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Richtlinien zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Richtlinien zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, BMF

Der Bundesminister für Wohnungsbau nimmt gegen Ziffer 15 Abs. 2 Nr. 3 des Entwurfs des Bundesministers der Finanzen Stellung 9. Das Kabinett billigt den Vorschlag des Bundeskanzlers, daß die beiden beteiligten Bundesminister sich über die strittige Angelegenheit in einer persönlichen Besprechung zu einigen versuchen. Falls das gelingt, gilt der Entwurf als verabschiedet 10.

Fußnoten

9

Vorlage des BMF vom 21. Nov. 1952 in B 126/6196 und B 136/1462. - Der Entwurf behandelte Zweifels- und Auslegungsfragen des Wohnraumprämiengesetzes vom 17. März 1952 (BGBl. I S. 139). Neumayer hatte gegen die in Ziffer 15 Abs. 2 Nr. 3 des Entwurfs vorgesehene Regelung Bedenken erhoben, wonach bei vorzeitiger Auflösung des Bausparvertrages die Rückzahlung der prämienbegünstigten Aufwendungen frühestens 4 Jahre nach der ersten Beitragsleistung möglich sein sollten (Schreiben vom 25. Nov. 1952 in B 136/1462).

10

Fortgang 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP 8.

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