2.88.7 (k1952k): 7. Finanzierung des Mehrbedarfs bei Erhöhung der Sozialversicherungsrenten durch den Wegfall der Subventionierung des Konsumbrotes, BMF

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7. Finanzierung des Mehrbedarfs bei Erhöhung der Sozialversicherungsrenten durch den Wegfall der Subventionierung des Konsumbrotes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß der durch die Erhöhung der Sozialversicherungsrenten entstehende Mehrbedarf 12 nur durch Wegfall der Subventionierung des Konsumbrotes finanziert werden könne 13.

Staatssekretär Sauerborn hat gegen den Wegfall der Subventionierung in gewissen Grenzen keine Bedenken.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Staatssekretär Dr. Sonnemann führen aus, daß in ihrem Hause eine Verordnung ausgearbeitet werde, die eine schärfere Kontrolle bei der Herstellung des Konsumbrotes ermögliche. Dadurch würden voraussichtlich die Bundesmittel, die für die Subventionierung des Konsumbrotes aufgewandt werden müssen, merklich verringert werden. Außerdem soll das Mischungsverhältnis des Konsumbrotes, das z. Zt. 50% Roggen und 50% Weizen sei, auf 70% Roggen und 30% Weizen umgeändert werden 14; das würde voraussichtlich eine spürbare Verminderung des Bedarfs an Konsumbrot zur Folge haben.

Entsprechend dem Vorschlag des Bundeskanzlers gilt die besonders eilbedürftige Verordnung, der der Bundesrat zustimmen muß, als verabschiedet, falls sie dem Bundesminister der Finanzen eine genügende Grundlage für seine Maßnahme gibt 15.

Fußnoten

12

Der BMF hatte mit Vorlage vom 6. Dez. 1952 (B 136/786 und B 149/4322) mitgeteilt, der Sozialpolitische Ausschuß des Bundestages beabsichtige, den Entwurf eines Grundbetragserhöhungsgesetzes in der Rentenversicherung - BT-Drs. Nr. 3927 - dem Bundestag am 10. Dez. zur Beschlußfassung vorzulegen. - Zu den Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt siehe 267. Sitzung am 19. Dez. 1952 TOP D.

13

Vgl. dazu auch den Vermerk vom 28. Nov. 1952 in B 136/7175.

14

Siehe Mitteilung des BPA Nr. 1222/52 vom 17. Dez. 1952.

15

Fortgang 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP F.

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