2.89.11 (k1952k): 10. Bereitstellung von Bundesmitteln für Sofort- und Sondermaßnahmen, die infolge der sowjetzonalen Grenzsperre in den Zonengrenzgebieten erforderlich geworden sind, BMG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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10. Bereitstellung von Bundesmitteln für Sofort- und Sondermaßnahmen, die infolge der sowjetzonalen Grenzsperre in den Zonengrenzgebieten erforderlich geworden sind, BMG

Dem in der Kabinettsvorlage 23 gestellten Antrag

„6 Mio. DM für die Durchführung von Sondermaßnahmen sofort den Landesregierungen zu überweisen"

stimmt das Kabinett zu.

Zu dem weiteren Antrag,

„29,4 Mio. DM für die Durchführung weiterer Sondermaßnahmen bereitzustellen"

bittet Staatssekretär Thedieck darum, die Mittel hierfür aus den Zinsrückflüssen des ERP-Sondervermögens zu entnehmen, wenn sie aus dem allgemeinen Bundeshaushalt nicht bereitgestellt werden können. Der Vizekanzler und der Bundesfinanzminister verweisen auf die bisherigen Leistungen des Bundes für die Grenzgebiete im Osten und betonen, daß es in erster Linie Sache der Länder sei, die Notstände zu beheben 24. Nach eingehender Aussprache erklärt sich der Bundesfinanzminister bereit, die Angelegenheit nochmals zu prüfen. Das Kabinett wird sich in einer späteren Sitzung noch einmal mit der Sache befassen 25.

Fußnoten

23

Vgl. 243. Sitzung am 29. Aug. 1952 TOP 8. - Vorlage des BMG vom 21. Nov. 1952 in B 136/695.

24

Unter Hinweis auf die Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für Sofort- und Sondermaßnahmen in Höhe von insgesamt 67 Millionen DM im laufenden Rechnungsjahr hatte der BMF den weiteren Antrag abgelehnt und festgestellt, daß es sich bei diesen Ausgaben um die Vorverlegung von Investitionen handele, die von den Ländern in den kommenden Jahren ohnehin durchgeführt werden müßten (Schreiben des BMF vom 26. Nov. 1952, ebenda).

25

Am 4. April 1953 teilte der BMF mit, daß weitere Bundesmittel nicht zur Verfügung stünden (B 136/697). Weitere Anträge auf Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln wurden im Kabinettsausschuß für Wirtschaft am 23. Juni und 19. Aug. 1953 behandelt.

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