2.89.12 (k1952k): 11. Zurückziehung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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11. Zurückziehung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft, BMWi

Auf Wunsch des Bundeswirtschaftsministeriums wird die Angelegenheit zurückgestellt 26.

Fußnoten

26

Vgl. 256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP 5. - Nachdem die Bundestagsdebatte am 5. Dez. 1952 ergeben hatte, daß die gewünschte Gesetzesänderung erst nach der Ratifizierung des Deutschland- und EVG-Vertrages erforderlich sein würde (Stenographische Berichte Bd. 14 S. 11414 B-11415 B), hatte der BMWi mit Vorlage vom 9. Dez. 1952 (B 136/2434 und B 102/19884) gebeten, den Gesetzentwurf in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft in geänderter Form einzubringen. - Am 16. Jan. 1953 stimmte das Kabinett dem vom BMWi vorgelegten Verlängerungsgesetz zu (269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 10 und 11).

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