2.89.16 (k1952k): 15. Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen (Verleihung des Enteignungsrechts an das Unternehmen zum Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals), BMV

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15. Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen (Verleihung des Enteignungsrechts an das Unternehmen zum Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals), BMV

Das Kabinett billigt die Vorlage 40 mit der Maßgabe, daß sich der Beschluß auf Art. 2 des Kap. XVIII der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Finanzen, der Wirtschaft und der Rechtspflege vom 18.3.1933 (RGBl. I S. 109, 122) in Verbindung mit Art. 129 Abs. 1 des Grundgesetzes stützt 41.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP B bis K dieser Sitzung.]

Fußnoten

40

Vorlage des BMV vom 4. Dez. 1952 in B 136/1553.

41

Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Bundeswasserstraßen vom 23. Jan. 1953 (BGBl. II S. 25).

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