2.89.17 (k1952k): B. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der 5. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 21. April 1952

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B.] Entwurf einer Verordnung zur Änderung der 5. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 21. April 1952

Nach einem Bericht von Staatssekretär Bleek über die in dieser Sache mit Berlin geführten Verhandlungen 42 beantragt Staatssekretär Sauerborn die zu erstattenden Beiträge in 2 Raten und zwar je zur Hälfte am 1.1.1954 und am 1.1.1955 auszuzahlen. Das Kabinett stimmt zu und billigt die Vorlage 43 mit den weiteren Maßgaben, daß die Verordnung am 31.12.1952 in Kraft treten soll und ihr Erlaß davon abhängig ist, daß der vom Bundesrat der Bundesregierung in der gleichen Sache zugeleitete Initiativ-Gesetzentwurf zurückgezogen wird 44.

Fußnoten

42

Vgl. 205. Sitzung am 28. Febr. 1952 TOP 3 und 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP 3.

43

Vorlage des BMI vom 10. Dez. 1952 in B 136/518.

44

Der Bundesrat zog den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes nach Art. 131 GG am 18. Dez. 1952 zurück (BR-Sitzungsberichte S. 631 D-632 B). - Verordnung vom 22. Dez. 1952 (BGBl. I S. 847).

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