2.89.18 (k1952k): C. Haftung des Bundes für Zahlungsverpflichtungen aus Zahlungsabkommen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Haftung des Bundes für Zahlungsverpflichtungen aus Zahlungsabkommen

Der Bundesfinanzminister weist hierzu auf den von den Koalitionsparteien und der Opposition gemeinsam im Bundestag eingebrachten Antrag (Drucksache Nr. 3951) hin, wonach der Bund für alle Ausfälle haften soll, die beim Export und Import dadurch entstehen, daß ein Vertragspartner seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Mit der Annahme dieses Antrages drohe die Gefahr von Milliarden-Forderungen gegen den Bund 45. Der Bundesfinanzminister protestiert gegen dieses Vorgehen der Koalitionsparteien 46, zumal er mit ihnen zur Zeit über die Möglichkeit einer Steuersenkung 47 verhandele unter der Bedingung, daß die Parteien keine Anträge stellen, die den Haushalt belasten 48.

Der Vizekanzler verweist dazu auf die Bereitschaft der Hermes-Versicherung, den Ausfall der Exporteure gegen eine Prämie von 0,4% zu decken 49. Der Appell an den Staat sei unter diesen Umständen unverständlich.

Fußnoten

45

Die Garantien und Bürgschaften des Bundes für Exportkredite waren durch das Dritte Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 22. Febr. 1952 (BGBl. I S. 122. - Vgl. 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 3) auf eine Gewährleistungssumme von 2,4 Milliarden DM beschränkt.

46

Siehe dazu den Schriftwechsel mit dem Bundestagsabgeordneten Hugo Scharnberg vom 17. Dez. 1952 und 4. Jan. 1953 in B 136/7865.

47

Vgl. 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 4 und TOP H dieser Sitzung.

48

Der Antrag wurde am 19. Juni 1953 vom Bundestag für erledigt erklärt (Stenographische Berichte Bd. 17 S. 13592 C). - Fortgang dazu 293. Sitzung am 19. Mai 1953 TOP 1.

49

Zu den Bedingungen und Richtlinien für die Übernahme von Ausfuhrgarantien und Ausfuhrbürgschaften, die im Auftrag des Bundes von der Hermes Kreditversicherungs-Aktiengesellschaft, Hamburg bearbeitet wurden, siehe B 102/25043-25044. - Vgl. auch 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP 4.

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