2.89.19 (k1952k): D. Zahlung einer Unterstützung an die im Bundesdienst beschäftigten Arbeiter

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D.] Zahlung einer Unterstützung an die im Bundesdienst beschäftigten Arbeiter

Vom Bundesfinanzminister wird der Entwurf eines Erlasses 50 vorgelegt, der eine steuerfreie, noch vor Weihnachten zu zahlende, Unterstützung für die im Bundesdienst beschäftigten Arbeiter - ohne Post und Bahn - vorsieht. Der Bundesfinanzminister berichtet hierzu über seine bisherigen Verhandlungen und über die finanziellen Auswirkungen des Erlasses. Er teilt weiter mit, daß die Länder und Kommunen den Wünschen ihrer Arbeiter nachgegeben haben. Er bittet, die Verhandlungen in dieser Angelegenheit nur durch ihn führen zu lassen, und schlägt vor, es der Post und Bahn zu überlassen, ob auch sie eine gleiche Unterstützung zahlen wollen.

In der anschließenden Erörterung wird von mehreren Kabinettsmitgliedern eine unterschiedliche Behandlung der Arbeiter des Bundes und der Arbeiter bei Post und Bahn abgelehnt. Staatssekretär Bleek schlägt vor, sich den Ländern anzuschließen oder die Unterstützung auf kommende Lohnerhöhungen anzurechnen. Der Vizekanzler weist darauf hin, daß die Weihnachtszuwendung nicht nur volkswirtschaftlich bedenklich ist, sondern auch ein Präjudiz für die kommenden Jahre schafft. Es kommt weiterhin zur Sprache, daß den Gewerkschaften, mit denen bereits über neue Tarife verhandelt werde, weniger an der Weihnachtszuwendung als an einer Erhöhung der Löhne liege. Die Zuwendung an die Beamten und Angestellten 51 sei ausdrücklich mit dem Zurückbleiben ihrer Gehälter hinter der Lohnentwicklung begründet worden, so daß ein Anspruch der Arbeiter auf gleiche Behandlung nicht gegeben sei.

Auf Antrag des Bundesverkehrsministers beschließt das Kabinett, mit Rücksicht auf die schwebenden Lohnverhandlungen von der Zahlung der Weihnachtszuwendung für Arbeiter abzusehen, und ermächtigt den Bundesfinanzminister, die hierzu erforderlichen Verhandlungen zu führen 52.

Fußnoten

50

Vgl. 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP E. - Nicht ermittelt.

51

Vgl. 263. Sitzung am 28. Nov. 1952 TOP B.

52

Adenauer bat Schäffer am 17. Dez. 1952 (B 136/582), den Beschluß vorerst nicht bekanntzugeben. Er halte eine weitere Erörterung im Kabinett für erforderlich, nachdem Nordrhein-Westfalen und Hessen bereits Unterstützungen gezahlt hätten und somit die unterschiedliche Behandlung der Lohnempfänger im öffentlichen Dienst zu Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften führen könnten. - Fortgang 267. Sitzung am 19. Dez. 1952 TOP C.

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