2.89.2 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Versicherungsträger und Regelung der Zuständigkeiten der Behörden des Bundes und der Länder in der Sozialversicherung, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Versicherungsträger und Regelung der Zuständigkeiten der Behörden des Bundes und der Länder in der Sozialversicherung, BMA

Zu der von Staatssekretär Sauerborn begründeten Vorlage 2 verweist der Vizekanzler auf einen früheren Kabinettsbeschluß, wonach die obersten Sozialbehörden ihren Sitzung in Kassel haben sollen 3. Staatssekretär Sauerborn erklärt, daß die besondere Aufgabe des Bundesversicherungsamtes eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Ministerial-Instanz erfordere und das Amt deshalb am Sitz des Bundesarbeitsministeriums eingerichtet werden müsse. Das Kabinett stimmt dieser Auffassung mit Mehrheit zu und billigt die Vorlage 4.

Fußnoten

2

Vorlage des BMA vom 24. Nov. 1952 in B 136/753 und B 126/10989. - Das Bundesversicherungsamt sollte als selbständige Bundesoberbehörde Aufgaben und Befugnisse des früheren Reichsversicherungsamtes übernehmen.

3

Vgl. 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 6.

4

BR-Drs. Nr. 504/52. - BT-Drs. Nr. 4210. - Das Bundesversicherungsamt wurde durch das Gesetz vom 9. Mai 1956 (BGBl. S. 415) in Berlin errichtet. - Fortgang 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP 10.

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