2.89.21 (k1952k): F. Finanzierung des Mehrbedarfs bei Erhöhung der Sozialversicherungsrenten durch den Wegfall der Subventionierung des Konsumbrotes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[F.] Finanzierung des Mehrbedarfs bei Erhöhung der Sozialversicherungsrenten durch den Wegfall der Subventionierung des Konsumbrotes

Der Bundesfinanzminister bringt diese, bereits in der Kabinettssitzung am 12.12.52 erörterte, Angelegenheit noch einmal zur Sprache und bittet, ihn für seine weiteren Verhandlungen zu der Erklärung zu ermächtigen, daß der mit der Erhöhung der Renten entstehende Mehrbedarf nur durch den Wegfall der Subventionierung des Konsumbrotes finanziert werden könne 55.

Staatssekretär Dr. Lenz betont, daß der Bundeskanzler Bedenken gegen die Aufhebung dieser Subventionierung hat, und bittet, die Frage erst zu entscheiden, wenn der Bundeskanzler anwesend ist.

Auf Vorschlag von Staatssekretär Bleek soll auf die Länderregierungen dahingehend eingewirkt werden, daß diese sich gegen eine neue Belastung des Haushaltes wenden.

Nach ausführlicher Besprechung der vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beabsichtigten Maßnahmen wird der Bundesfinanzminister ermächtigt, die Einstellung der Konsumbrotsubventionierung im Haushaltsausschuß zur Aussprache zu stellen, und gebeten, für die Publikation einiger krasser Fälle unlauterer Verwendung der Subventionsmittel zu sorgen 56.

Fußnoten

55

Vgl. 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP 7. - Der Bundestag hatte am 11. Dez. das „Grundbetrags-Erhöhungsgesetz" mit Wirkung ab 1. Dez. 1952 verabschiedet, ohne zur Deckungsfrage Beschlüsse zu fassen (Stenographische Berichte Bd. 14 S. 11600-11619). - BR-Drs. Nr. 490/52.

56

Zu den Mißbräuchen der Subventionierung des Konsumbrotes vgl. B 126/8337, BT-Drs. Nr. 3770 und Stenographische Berichte Bd. 13 S. 10792 D. - Das Kabinett beschloß am 23. Jan. 1953 die Subventionszahlungen ab 15. Febr. 1953 einzustellen (siehe 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP B). - Fortgang 267. Sitzung am 19. Dez. 1952 TOP D (Grundbetragserhöhungsgesetz).

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