2.89.3 (k1952k): 2. Entwurf eines Sozialgerichtsgesetzes, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Entwurf eines Sozialgerichtsgesetzes, BMA

Entgegen dem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums 5 sprechen sich der Vizekanzler und der Bundesjustizminister dafür aus, daß die Vorsitzenden der Sozialgerichte die Befähigung zum Richteramt 6 haben müssen. Das Kabinett schließt sich mit Mehrheit dieser Auffassung an 7; der Bundesjustizminister wird den Wortlaut des § 5 des Gesetzentwurfes in diesem Sinne neu fassen 8.

Zum Sitz des Bundessozialgerichts wird nach eingehender Erörterung Kassel bestimmt (§ 38). Die Frage, ob die Angelegenheit der Arbeits- und Berufsförderung gemäß den §§ 26 und 27 des Bundesversorgungsgesetzes 9 den Sozial- oder den Verwaltungsgerichten zuzuweisen ist, soll von den Ressorts noch geklärt werden 10. Vorbehaltlich einer Einigung in diesem Punkt stimmt das Kabinett im übrigen der Vorlage zu 11.

Fußnoten

5

Vorlage des BMA vom 4. Dez. 1952 in B 141/7040 und B 136/2681, Vorstufen in B 149/1835 und 1930. - Der Entwurf sah u. a. die Errichtung eines Bundessozialgerichts als dritter Revisionsinstanz nach den Sozial- und Landessozialgerichten vor.

6

Nach dem Entwurf sollten auch Nichtjuristen zugelassen werden, die sich aufgrund mindestens fünfjähriger Tätigkeit bei einem Versicherungsträger, bei einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, bei der Kriegsopferversorgung oder in der Rechtsberatung für Angelegenheiten der Sozialgerichtsbarkeit bewährt hatten.

7

Siehe dazu die Schreiben des BMJ vom 9. Aug. und des BMV vom 16. Sept. in B 136/2680 sowie den Vermerk vom 11. Dez. 1952 in B 141/7040.

8

Neufassung des BMJ (ebenda).

9

Gesetz vom 20. Dez. 1950 (BGBl. S. 791).

10

Siehe dazu das Schreiben des BMI an den BMA vom 3. Sept. 1952. Storch teilte am 22. Dez. 1952 mit, es sei Einigkeit über die Zuständigkeit der Sozialgerichte erzielt worden (B 141/7040).

11

BR-Drs. Nr. 505/52. - BT-Drs. Nr. 4225. - Gesetz vom 3. Sept. 1953 (BGBl. I S. 1239). - Fortgang 281. Sitzung am 10. März 1953 TOP 4 (Gesetz über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit - Sozialgerichtsordnung).

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