2.89.6 (k1952k): 5. Entwurf einer Verordnung zur Umsiedlung von Vertriebenen aus Flüchtlingslagern und Notwohnungen in den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Entwurf einer Verordnung zur Umsiedlung von Vertriebenen aus Flüchtlingslagern und Notwohnungen in den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, BMVt

Nach der Begründung der Vorlage durch den Bundesvertriebenenminister 14 setzt sich Staatssekretär Bleek für eine bevorzugte Räumung der Lager ein, die vom Bund finanziell getragen werden, weil bei den Ländern nicht die Hoffnung erweckt werden soll, daß der Bund für alle Kosten aufkommt. Auf Vorschlag des Bundesfinanzministers soll eine entsprechende Erläuterung in die Begründung zur Verordnung aufgenommen werden. Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett der Vorlage zu 15.

In diesem Zusammenhang berichtet der Bundesverkehrsminister, daß die Zahl der Beschäftigten im Arbeitsamtsbezirk Helmstedt infolge der Umsiedlung stärker abgenommen hat, als die Zahl der Arbeitslosen. Der Bundesvertriebenenminister bestätigt die teilweise ungünstigen Auswirkungen der Umsiedlung für die Flüchtlingsländer. Mit dem Vizekanzler ist er aber der Meinung, daß das Kabinett an die Durchführung der versprochenen Umsiedlung von 900 000 Flüchtlingen gebunden ist, im Anschluß daran jedoch eine Änderung der Umsiedlungspolitik erwogen werden muß.

Fußnoten

14

Vgl. 250. Sitzung am 26. Sept. 1952 TOP E und 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 2. - Vorlage des BMVt vom 3. Dez. 1952 in B 136/810.

15

Die Änderung der Begründung wurde vom BMVt in den Entwurf vom 9. Jan. 1953 eingearbeitet (ebenda). - BR-Drs. Nr. 22/53. - VO vom 13. Febr. 1953 (BGBl. I S. 26). - Fortgang 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP 9.

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