2.89.7 (k1952k): 6. Entwurf einer Zweiten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (2. Leistungs-DV-LA) und von Richtlinien der Bundesregierung zu § 323 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Entwurf einer Zweiten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (2. Leistungs-DV-LA) und von Richtlinien der Bundesregierung zu § 323 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes, BMF

Nach der Begründung der Vorlage durch den Bundesfinanzminister 16 bittet der Bundesvertriebenenminister, die mit der Verordnung erlassenen Richtlinien in III Ziff. 3 17 dahin zu ändern, daß den Sowjetzonenflüchtlingen ebenso wie den Heimatvertriebenen Aufbaudarlehen bis zu 35 000 DM gewährt werden können. Dieser Wunsch wird von Staatssekretär Thedieck unterstützt. Der Bundesfinanzminister widerspricht, weil die Richtlinien bereits vom Kabinett beschlossen seien und er die finanzielle Tragweite des Antrages im Augenblick nicht übersehen könne. Das Kabinett beschließt, der Vorlage zuzustimmen und die vom Bundesvertriebenenminister angeschnittene Frage durch die Referenten der zuständigen Ressorts klären zu lassen. Wenn diese sich im Sinne des Bundesvertriebenenministers einigen, soll versucht werden, die Richtlinien bei den Beratungen im Bundesrat zu ändern 18.

Fußnoten

16

Vgl. 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP 5. - Der BMF hatte nach Besprechungen mit dem BMVt und BMG eine Neufassung des Entwurfs mit Vorlage vom 5. Dez. 1952 übersandt (B 126/12687 und B 136/647). Änderungen beschränkten sich auf eine Anpassung des § 1 des Entwurfs (Personenkreis der Leistungsberechtigten) an entsprechende Vorschriften des Entwurfs des Bundesvertriebenengesetzes (BT-Drs. Nr. 3902).

17

Der Abschnitt sah für den Personenkreis, der Leistungen aus dem Härtefonds erhalten konnte, die Gewährung von Aufbaudarlehen bis zu 12 000 DM vor.

18

Der BMF zog seinen Widerspruch mit Schreiben vom 6. Jan. 1953 zurück (B 126/12687). - BR-Drs. Nr. 4/53. - Zweite VO vom 24. März 1953 (BGBl. I S. 74) und Richtlinien vom 24. März 1953 (BAnz. Nr. 61 vom 28. März 1953). - Fortgang 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP 5.

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