2.89.8 (k1952k): 7. Entwurf der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (1. FeststellungsDV); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Entwurf der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (1. FeststellungsDV); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Das Kabinett erklärt sich mit den Änderungsvorschlägen des Bundesrates einverstanden 19.

Fußnoten

19

Der Entwurf war im Umlaufverfahren verabschiedet worden. - Vorlage des BMF vom 11. Dez. 1952 zu BR-Drs. Nr. 419/52 in B 126/12724 und B 136/7311. - 1. Feststellungs DV vom 22. Dez. 1952 (BGBl. I S. 845). - Vgl. auch 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP 4.

Extras (Fußzeile):