2.9.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen, BMI

Der Bundesminister des Innern erläutert den Entwurf des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen 3. Besonders weist er auf die Regelung des § 11 c des Entwurfs 4 hin. Die Mehraufwendungen, die das Gesetz erforderlich mache, seien nicht erheblich, und die beteiligten Ressorts hätten auf der Referentenebene bereits ihre Zustimmung erteilt. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen stellt zur Erwägung anheim, die Bestimmung des § 11 c zu erweitern und einen Mehrbedarf von 100% der Grundrente anzuerkennen. Dies scheine zweckmäßig, da im Bundestag doch ein entsprechender Antrag zu erwarten sei. Der Bundesminister des Innern beharrt jedoch auf der Regelung des Entwurfs. Staatssekretär Hartmann unterstützt den Entwurf des Bundesministers des Innern, weil der Vorschlag des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen zu einer noch weitergehenden Kumulierung der Renten führen würde 5. Nach eingehender Erörterung des Für und Wider der Einwendungen stimmt das Kabinett dem vorgelegten Entwurf zu. Dem Bundesminister der Justiz bleibt vorbehalten, noch einige Fassungswünsche mit dem Bundesinnenminister abzusprechen 6.

Fußnoten

3

Vorlage des BMI vom 14. Jan. 1952 in B 106/8388 und B 136/901. - Der Entwurf ging auf einen Beschluß des Bundestages vom 1. Febr. 1950 (Stenographische Berichte Bd. 2 S. 1039 B-1043 A) zurück und sah vor, bei Fürsorgeempfängern einen Teil der Renten nicht auf die Fürsorgeleistungen anzurechnen.

4

§ 11 c des Entwurfs sah vor, daß bei Kriegsbeschädigten, die eine Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz vom 20. Dez. 1950 (BGBl. S. 791) erhielten, zur Abgeltung des durch die Schädigung verursachten Aufwandes ein Mehrbedarf in Höhe von 50 Prozent der Grundrente, mindestens aber 10,- DM monatlich, anzuerkennen war.

5

Der vorstehende Satz wurde nachträglich als Korrektur in das Protokoll eingefügt. Der an seiner Stelle gestrichene Protokolltext hatte folgenden Wortlaut: „Staatssekretär Hartmann glaubt eine noch zu weitgehende Kumulierung der Renten zu sehen" (Berichtigung vom 14. Febr. 1952 in Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle Bd. 11 A).

6

Siehe dazu den Vermerk vom 7. Febr. 1952 in B 106/8391. - Fortgang 224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP 4.

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