2.9.2 (k1952k): 2. Entwurf einer 2. Verordnung über Zolländerungen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Entwurf einer 2. Verordnung über Zolländerungen, BMF

Das Kabinett stimmt der Vorlage grundsätzlich zu 7. Dem Bundeswirtschaftsminister bleibt vorbehalten, in einigen Punkten sich mit dem Bundesfinanzminister abzusprechen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates wird sich wegen der Tarifnummer „Pflaumenmus" und der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wegen der Position „Eier ohne Schalen" nochmals mit dem Bundesminister der Finanzen ins Benehmen setzen 8.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis C dieser Sitzung.]

Fußnoten

7

Vgl. 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP 4. - Die Vorlage des BMF vom 26. Jan. 1952 (B 136/366) sah Zollsenkungen für wichtige Nahrungsmittel bis zum 30. Juni 1952 vor und entsprach damit zugleich einer Zusage, die der BMWi anläßlich des Abschlusses des deutsch-dänischen Handelsvertrages gegenüber Dänemark zur Begünstigung dänischer Fleischexporte abgegeben hatte (vgl. 192. Sitzung am 14. Dez. 1951 TOP A).

8

Der BMF teilte mit Schreiben vom 18. Febr. 1952 mit, daß der BML, BMBR und BMWi ihre Bedenken gegen den Entwurf fallen gelassen hatten (B 136/366). - BR-Drs. Nr. 82/52. - BT-Drs. Nr. 3187. - Fortgang 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP E.

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