2.9.3 (k1952k): A. Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze für die Freie Wahl einer Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze für die Freie Wahl einer Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen berichtet über die Besprechung der Staatssekretäre, die auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 1.2.52 stattgefunden hat 9. Als Ergebnis dieser Besprechung wird der Vorschlag auf Einfügung eines neuen Artikels 4 in den Gesetzentwurf 10 und der Entwurf einer entsprechend geänderten Regierungserklärung vorgelegt 11. Über den in Vorschlag gebrachten Artikel 4 findet eine eingehende Besprechung statt. Der Bundeskanzler hält es vor allem nicht für richtig, der Nationalversammlung Exekutivbefugnisse zu übertragen. Diese Auffassung wird insbesondere durch den Bundesminister der Justiz unterstützt. Er weist darauf hin, daß der Nationalversammlung lediglich die Befugnisse zuerkannt werden können, eine Verfassung zu entwerfen. Der Bundesminister für Wohnungsbau vertritt ebenfalls in Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler und Justizminister die Meinung, daß die Nationalversammlung nicht mit der Ausübung der Staatsgewalt, wenn auch nur vorläufiger Art, bedacht werden könne. Man müsse von vornherein verlangen, daß die Landtage in der Ostzone aufgelöst würden, denn diese seien auf eine Art und Weise geschaffen, die im Gegensatz zu den demokratischen Prinzipien der freien Welt ständen.

Staatssekretär Dr. Strauß ist der Ansicht, daß mit einer Auflösung der Landtage nicht viel erreicht werde, da alle Befugnisse bei den Zentralinstanzen letztlich bei den Sowjets lägen. Der Bundesinnenminister schließt sich im Grundsatz der Meinung des Bundeskanzlers an und schlägt eine entsprechende Änderung der Fassung des Artikels vor. Staatssekretär Hartmann glaubt, daß der Bundesfinanzminister sich auf jeden Fall gegen die vorgelegte Fassung des Artikels 4 wenden wird.

Staatssekretär Dr. Lenz bemerkt, daß man zweierlei trennen müsse. Einmal den Erlaß eines Wahlgesetzes, sodann das Verlangen, Voraussetzungen zu schaffen, die eine Durchführung der Wahlen in Freiheit garantieren. Dr. Lenz schlägt demgemäß etwa folgende Fassung einer Präambel vor: „Unter der Voraussetzung, daß freie Wahlen durchgeführt werden können, sollen Wahlen nach folgenden Grundsätzen erfolgen". Damit ist Staatssekretär Dr. Strauß einverstanden. Der Bundesminister für Wohnungsbau regt an, den von Staatssekretär Dr. Lenz empfohlenen Vorbehalt wie folgt noch zu erweitern: „Unter der Voraussetzung, daß freie Wahlen durchgeführt werden können, und die Voraussetzung für die Erfüllung der Aufgaben der Nationalversammlung gegeben sind, wird ...". Unter Zusammenfassung der vorgetragenen Gesichtspunkte regt Dr. v. Merkatz an, einen Passus aufzunehmen, wie er vom Bundeswohnungsbauminister und von Dr. Lenz formuliert worden ist und anstelle des Artikels 4 folgende Formulierung zu wählen: „Die Nationalversammlung beschließt die Verfassung. Sie hat diejenige Gewalt, die erforderlich ist, um bis zum Inkrafttreten der gesamtdeutschen Verfassung eine freiheitliche, rechtsstaatliche, demokratische und föderative Ordnung herbeizuführen und zu sichern".

Das Kabinett glaubt, daß mit diesem Vorschlag im Großen und Ganzen den Bedenken der SPD 12 Rechnung getragen sei und daß auf dieser Basis die Besprechung heute Abend im zuständigen Ausschuß des Bundestages geführt werden könne. Dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen soll eine gewisse Freiheit gelassen werden, in welcher Weise er die beiden formulierten Vorschläge in den Gesetzentwurf bezw. in die Erklärung der Bundesregierung eingebaut wissen will. An der Ausschußbesprechung werden die Bundesminister Lehr und Dehler teilnehmen. Nach Möglichkeit soll versucht werden, die Erörterung des Wahlgesetzes im Plenum hinauszuschieben.

Der Abgeordnete Tillmanns bittet darum, mit Rücksicht auf die Propaganda, die im Ostsektor mit dem Gedanken der Einheit getrieben wird, den Wahlgesetzentwurf so schnell wie möglich und so unkompliziert wir möglich einzubringen 13.

Fußnoten

9

Vgl. 199. Sitzung am 1. Febr. 1952 TOP C. - In der Besprechung war Übereinstimmung darüber erzielt worden, daß zwar die Auflösung und Neuwahl der Landtage aus verfassungs- und völkerrechtlichen Gründen ausgeschlossen, eine Beschränkung der Aufgaben der Nationalversammlung auf die Verfassungsgesetzgebung aber möglich war (Vorlage des BMG vom 4. Febr. 1952 in B 137/1410 und Vermerke vom 2. Febr. 1952 in B 136/2127 und B 106/3193).

10

Der neuformulierte Artikel 4 sollte folgenden Wortlaut haben: „Die Nationalversammlung beschließt die Verfassung. Sie kann in vorläufiger Ausübung der gesamtdeutschen Staatsgewalt die Maßnahmen ergreifen, die bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung zur Herbeiführung einer freiheitlichen, demokratischen, sozialen und föderativen Rechtsordnung erforderlich sind."

11

Der an die Aufzählung der Verfassungsgrundsätze (vgl. 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP 1 Anm. 4) anschließende Satz der Regierungserklärung (zur alten Fassung vgl. Sondersitzung am 31. Jan. 1952 TOP 2 Anm. 7) war in folgende Fassung abgeändert worden: „Die vorstehenden Grundsätze sind bereits bei der Ausübung der vorläufigen Funktionen der Nationalversammlung bis zum Inkrafttreten der Verfassung anzuwenden."

12

Vgl. Sondersitzung am 31. Jan. 1952 TOP 2.

13

Noch am 5. Febr. 1952 legte Kaiser den Wahlgesetzentwurf mit einer nochmals geänderten Präambel dem Bundestag vor und teilte mit, daß die Bundesregierung diesen Entwurf den Besatzungsmächten und der UNO-Untersuchungskommission (vgl. dazu 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP C) zu übermitteln beabsichtige (B 137/1410 und BT-Drs. Nr. 3063). Der gesamtdeutsche Ausschuß stimmte dem Entwurf noch am selben Tag zu (BT-Drs. Nr. 3066. - Vgl. dazu auch den Vermerk vom 7. Febr. 1952 in B 144/1704). Zusammen mit dem Bericht des Bundeskanzlers über die Verhandlungen der UNO zur Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission zur Prüfung der Voraussetzungen für freie Wahlen in Deutschland wurde die Regierungserklärung (Entwurf in B 137/1410) und der Wahlgesetzentwurf am 6. Febr. 1952 im Bundestag gebilligt (Stenographische Berichte Bd. 10 S. 8032 A-8053 D, 8091 A-8094 D). Auf Ersuchen Adenauers vom 16. Febr. 1952 wurde am 22. Febr. 1952 der Wahlgesetzentwurf zusammen mit der Regierungserklärung durch die AHK an den Vorsitzenden der Sowjetischen Kontrollkommission weitergeleitet (B 137/1391 und Die Bemühungen S. 74). Am 27. Febr. 1952 wurde der Bundesrat von den Beschlüssen des Bundestages unterrichtet (BR-Drs. Nr. 90). - Fortgang 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP D.

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