2.90.10 (k1952k): C. Zahlung einer Unterstützung an die im Bundesdienst beschäftigten Arbeiter

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Zahlung einer Unterstützung an die im Bundesdienst beschäftigten Arbeiter

Die Angelegenheit wird erneut erörtert 32. Der Bundesfinanzminister verweist darauf, daß alle Schwierigkeiten daher rühren, daß die Angestellten in die Regelung für Beamte einbezogen worden sind. Dies habe die selbstverständliche Folge gehabt, daß die gleichen Forderungen auch von den Lohnempfängern gestellt worden sind. Inzwischen hätten sowohl die Länder als auch die Gemeinden die Zahlungen beschlossen. Die Bundesbahn sei jedoch zu derartigen zusätzlichen Leistungen ohne Tariferhöhung nicht in der Lage. Sie habe eigene Verhandlungen mit der Eisenbahner-Gewerkschaft angeknüpft, wobei sich gezeigt habe, daß die Eisenbahner-Gewerkschaft keine Weihnachtszuwendungen, sondern neue Lohnverhandlungen wünsche. Es komme nunmehr alles darauf an, welche Stellungnahme letztlich die Bundespost einnehme.

Der Bundespostminister erklärt dazu, daß er sich in einem Dilemma befinde. Die Zahlung einer Unterstützung erfordere einen Aufwand von 5,7 Millionen DM, wobei die Postgewerkschaft auf neue Tarifverhandlungen bis April 1953 verzichten wolle. Wenn die Post aber nicht zahle und die Tarifverhandlungen sofort eingeleitet würden, kostet das die Post 10 Millionen DM. Der Bundespostminister erklärt sich schließlich aber auf Empfehlung des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers bereit, die gleiche Haltung wie die Bundesbahn einzunehmen 33. Daraufhin wird der Beschluß, von der Zahlung einer Unterstützung für die Arbeiter abzusehen, vom Kabinett erneut bestätigt 34.

Fußnoten

32

Vgl. 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP D.

33

Hartmann teilte dem Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 29. Dez. 1952 mit, daß der BMP nach dieser Sitzung die Anweisung erteilt habe, sämtlichen Postarbeitern anstelle einer Unterstützung eine Vorschußzahlung auf künftige Lohnerhöhungen in Höhe von 25% des Tabellenlohnes zu gewähren. Diese Maßnahme habe bedauerlicherweise die „Einheitlichkeit innerhalb der Bundesverwaltung zerstört" (B 136/588).

34

Zu den anschließenden Verhandlungen mit der ÖTV über Lohnerhöhungen für Arbeiter der Bundesverwaltung siehe 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP 3.

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