2.90.11 (k1952k): D. a) Gesetz über die Gewährung von Zuwendungen an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen, b) Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Grundbetragserhöhungsgesetz)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D.] a) Gesetz über die Gewährung von Zuwendungen an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen, b) Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Grundbetragserhöhungsgesetz)

Staatssekretär Sauerborn vom Bundesarbeitsministerium teilt mit, daß der Bundesrat den beiden vorgenannten Initiativgesetzen des Bundestages zugestimmt habe 35. Er erbittet die Zustimmung des Kabinetts zu beiden Gesetzen gemäß Art. 113 GG, da sie neue Ausgaben in sich schließen 36. Die Zustimmung zu dem Gesetz über die Zuwendungen an Kriegsopfer 37 begegnet keinen Bedenken. Sie wird vom Kabinett erteilt. Dagegen hat der Bundesfinanzminister Einwendungen gegen das Grundbetragserhöhungsgesetz, das laufende Ausgaben, und zwar in Höhe von rd. 100 Millionen DM im Rechnungsjahr 1952 und 300 Millionen DM im Rechnungsjahr 1953, vorsieht. Er weist darauf hin, daß der Bundesrat einerseits dem Bund 44% von der Einkommen- und Körperschaftsteuer verweigere 38, andererseits aber seine Ausgaben erhöhe. Er müsse die Angelegenheit zunächst mit dem Haushaltsausschuß des Bundestages besprechen. Die Betroffenen sollen auf den Januar vertröstet werden; technische Schwierigkeiten infolge der späten parlamentarischen Verabschiedung des Gesetzes ließen eine Auszahlung der erhöhten Grundbeträge ohnehin nicht mehr zu. Der Bundesfinanzminister geht auch auf eine Anregung des Staatssekretärs Sauerborn, wenigstens die 100 Millionen DM für 1952 zu zahlen, nicht ein. Das Kabinett ist mit dem Vorschlag des Bundesfinanzministers einverstanden 39.

Fußnoten

35

Vgl. 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP C und 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP F. - Die am 10. und 11. Dez. vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwürfe (siehe Stenographische Berichte Bd. 14 S. 11562 A-11566 B und 11600 C-11619 A) hatte der Bundesrat am 18. und 19. Dez. (siehe BR-Drs. Nr. 488/52 und 490/52) gebilligt.

36

Vorlage des BMA vom 18. Dez. 1952 in B 149/4322 und B 136/786.

37

Das Gesetz erforderte eine einmalige Ausgabe von rund 180 Millionen DM (ebenda). - Gesetz vom 12. Jan. 1953 (BGBl. I S. 10).

38

Vgl. 262. Sitzung am 27. Nov. 1952 TOP 1 und BR-Drs. Nr. 472/52.

39

Am 8. Jan. 1953 beschloß der Haushaltsausschuß, die Mittel für die Finanzierung des Grundbetragserhöhungsgesetzes im Rechnungsjahr 1952 im Wege der Haushaltsüberschreitung aufzubringen. Für das Rechnungsjahr 1953 wurden die Mittel durch den Wegfall der Konsumbrotsubventionen freigemacht (Vermerk vom 8. Jan. 1953 in B 149/4322). - Das Kabinett stimmte dem Entwurf gemäß Art. 113 GG am 27. März 1953 zu (284. Sitzung am 27. März 1953 TOP 11). - Gesetz vom 17. April 1953 (BGBl. I S. 125).

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