2.90.13 (k1952k): F. Politische Lage - Aussprache mit Ollenhauer - Verfassungskonflikt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[F. Politische Lage - Aussprache mit Ollenhauer - Verfassungskonflikt 41]

Fußnoten

41

Vgl. 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP B. - Ohne Niederschlag im amtlichen Protokoll berichtete Adenauer in dieser Sitzung über die politische Lage und über seine Aussprache mit Ollenhauer am 18. Dez. 1952 (Niederschrift über die Aussprache in NL Adenauer/12.27). Das Kabinett erörterte ferner Ausmaß und Formen der öffentlichen Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit und den politischen Charakter des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dez. 1952. Hierzu wurde eine Regierungserklärung verabschiedet (Mitteilung des BPA Nr. 1241/52 vom 19. Dez. 1952). - Seebohm notierte: „Berichte Adenauer: (nur Minister; außer Hallstein, Blank). Paris: Besuch François-Poncet: falls Verträge durch Schuld Deutschlands nicht zu Stande kämen, könnte mit neuen Verhandlungen nicht gerechnet werden. Dann würde ganze Politik gegenüber Deutschland geändert. Acheson: alle Länder in Paris nochmals auf EVG festgelegt. Keine neuen Verhandlungen. Drohung verschärfter Anwendung des Besatzungsstatuts. Keine Verteidigung an Zonengrenze, sondern an den Ardennen. Starker Unwille gegenüber Deutschland in allen Ländern. Gespräch mit Ollenhauer: Beschluß SPD Vorstand vorige Woche: Verträge seien praktisch tot, auch Italien und Frankreich werden nicht ratifizieren. Neues Team USA werde verfehlte Politik Achesons nicht fortsetzen, sondern globale Regelung mit Sowjetunion unter Aufgabe Polens und CSSR; dafür freie Wahlen in Deutschland und Korea: Ergebnis sozialistisches Deutschland und kommunistisches Korea. Deutschland: nationale Armee unter Aufsicht USA und Sowjets. Eintritt Deutschlands in UNO und damit globaler Schutz. Vorbedingung: Verzicht auf Gebiete östlich Oder-Neiße. Ollenhauer dazu: diese Erwägungen hätten für Haltung SPD keine Rolle gespielt; er hat nicht bestritten, daß sie angestellt wurden. Ollenhauer wurde eingehend unterrichtet über Standpunkt Paris, Acheson usw. Eindruck Ramcke, Naumann - Düsseldorf usw. im Ausland. Ghetto-Tagebücher aus Warschau meistverbreitetstes Buch in USA. Vorschlag Adenauer: Ollenhauer soll alle Punkte der Verträge, an denen er sich stoße, bekanntgeben, um sie zu klären und ggf. mit Alliierten erläutern. Ollenhauer: nein abbrechen, neu verhandeln, Hürde im Ganzen auf einmal nehmen; denn vor 1955 gäbe es sowieso keine EVG-Verbände. Gegenseite müsse uns eben Vertrauen schenken. Adenauer: Impuls für Moskau; O[llenhauer] hört nicht darauf. Vorschläge Ollenhauers: gemeinsames Gutachten des B[undes]Verfassungsgerichts aller Stellen mit vorheriger Unterwerfung; Neuwahlen sobald als möglich; Wahlgesetz soll nicht geändert werden. Adenauer: Podeyn spielt vielleicht gefährliche Rolle in der obigen Unterrichtung der SPD. Fürchtet die angefragten Punkte nicht zu bekommen. Neue Besprechung nach Neujahr. Bundesverfassungsgericht: Höpker Aschoff heute bei Heuss, vielleicht auch bei Adenauer [siehe dazu VS-B 122/15]. Schlechte Presse für Bundesregierung. Streitfall völlig entstellt wiedergegeben. Lediglich prinzipielle Frage: Gutachten aller Art binden. Sonst Verfahren abgerollt. Gute Artikel: Zeit und Juristenzeitung. 2. Senat: 3 SPD kein anderer Herr parteipolitisch gebunden, wieso also ,schwarz'? 1. Senat: 6 SPD 2 CDU 1 FDP weitere Herren sind parteipolitisch nicht gebunden. Telegramm Dehler/Strauß [vom 10. Dez. 1952 in B 136/995] nach Adenauer im höchsten Maß verletzend für BVG. Adenauer: tief unglücklich; zunächst kein Weg. Lehnt These Ollenhauer: gemeinsames Gutachten, Neuwahlen ab. Ablehnen der Verträge durch Schuld Deutschlands macht es wieder zum Weltfeind I. Entscheidung Senat 2 ist also unsagbar. Dehler: verweist auf klare Stellungnahme Geigers [abweichende Meinung des Bundesverfassungsrichters Geiger vom 13. Dez. 1952 in B 141/11394 und Der Kampf UM den Wehrbeitrag Bd. 2 S. 822-828]. Adenauer: weder Bundesregierung noch Bundesjustizminister sind Vorgesetzte des BVG. Blücher: Ingangsetzen der Tätigkeit der Kriegsverbrecherkommission; Erklärung zur Notstandsklausel; zum Auslandsvermögen: würde unsere Position in der 3. Lesung wesentlich stärken. Schäffer: Gespräch Heuss-Dehler-Höpker Aschoff. Einflußnahme über Leusser (?). Lehr: Hinweis auf Forderung SPD zum Wahlrecht. Beschluß gefaßt. Über Heuss an Höpker Aschoff" (NL Seebohm/8). - Fortgang 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP B und H.

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