2.90.2 (k1952k): 2. Vorfinanzierung des Lastenausgleichs und andere Wünsche der Vertriebenenorganisationen, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Vorfinanzierung des Lastenausgleichs und andere Wünsche der Vertriebenenorganisationen, BMVt

Unter Hinweis auf das Schreiben des Zentralverbandes der vertriebenen Deutschen vom 14.12.52 2 bittet der Bundeskanzler, die Frage zu beantworten, ob noch irgendwelche Maßnahmen zur Vorfinanzierung des Lastenausgleichs eingeleitet werden können.

Der Bundesvertriebenenminister hatte vorher ausgeführt, daß die Anleihe für die Lastenausgleichsbank in Höhe von 200 Millionen DM sowie weitere 200 Millionen DM für die Umsiedlung 3 fehlen. Der Bundesfinanzminister erklärt, es sei alles geschehen, was überhaupt geschehen konnte. Da der Zeitpunkt der Verabschiedung des Bundesnotenbankgesetzes, der die Einräumung eines Kreditplafonds für das Ausgleichsamt vorsehe, ungewiß sei, sei ein Sondergesetz über den Kreditplafonds des Bundesausgleichsamtes vorbereitet worden 4. In gleicher Weise sei ein Verordnungsentwurf für eine 200-Millionen-DM-Anleihe der Lastenausgleichsbank vorbereitet. Je nach der Entwicklung des Kapitalmarktes werde alles geschehen, um diese Anleihe zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufzulegen. Die Kabinettsmitglieder sind darüber einig, daß die gegenwärtige Lage des Kapitalmarktes die Auflegung dieser Anleihe nicht zuläßt 5. Auf Grund einer entsprechenden Mitteilung des Bundesfinanzministers soll ferner bekanntgegeben werden, daß der Bundesfinanzminister gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister bereits bei einigen Ländern Schritte unternommen haben, um auf außerordentlichem Wege Mittel zu beschaffen 6.

Fußnoten

2

Vgl. 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP I. - In dem Schreiben an Adenauer, das den Bundesministern zur Vorbereitung auf diese Sitzung zugeleitet worden war (B 136/651 und B 126/12672) hatte der Zentralverband auf den Bundestagsbeschluß vom 16. Mai 1952 über die Bereitstellung der Mittel zur Vorfinanzierung des Lastenausgleiches (BT-Drs. Nr. 3373) verwiesen und gefordert, die für das Jahr 1952 fehlenden Beträge in Höhe von 650 Millionen DM endlich zur Verfügung zu stellen.

3

Vgl. 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 2.

4

Vgl. 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 1.

5

Der Versuch, die Anleihe als Bundesanleihe im Kapitalmarktförderungsgesetz zu verankern, war am Widerstand des BT-Ausschusses für Geld und Kredit gescheitert (siehe Stenographische Berichte Bd. 13 S. 10910 A-10917 C. - Vgl. den Vermerk vom 18. Dez. 1952 in B 136/651). Auf Anraten der Bank deutscher Länder sollte mit Rücksicht auf die zur Zeit laufende Bundesanleihe in Höhe von 500 Millionen DM und andere Anleihen mit der Auflegung der Lastenausgleichsanleihe noch abgewartet werden (ebenda und Vermerk vom 20. Nov. 1952 in B 126/12672. - Vgl. auch 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 11 und 12). - Das Kabinett stimmte der Auflegung der Lastenausgleichsanleihe in Höhe von 200 Millionen DM am 1. Sept. 1953 zu (siehe 307. Sitzung am 1. Sept. 1953 TOP 2).

6

In seinem Schreiben an Hartmann vom selben Tage berichtete Schäffer: „Beschluß wurde nicht gefaßt. Ich habe festgestellt, daß das Bundesfinanzministerium an den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen herangetreten ist, ob nicht er die restlichen 200 Millionen DM für Flüchtlingsumsiedlung zu finanzieren helfen könnte. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat diesen Schritt beim Wiederaufbauministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt" (NL Schäffer/33).

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