2.90.4 (k1952k): 4. Entwurf des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes, BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes, BMA

Staatssekretär Sauerborn vom Bundesarbeitsministerium trägt vor, daß der Entwurf, der das Kabinett schon einmal beschäftigt habe, inzwischen überarbeitet worden sei und nunmehr die Zustimmung aller beteiligten Bundesministerien, insbesondere auch die Zustimmung des Bundesfinanzministeriums, gefunden habe 8. Auf Wunsch des Bundeswirtschaftsministeriums sei die Begründung zu § 8 des Gesetzentwurfes durch den Zusatz ergänzt worden, daß für den Transfer von Renten in das Ausland die jeweils geltenden Devisenbestimmungen maßgeblich sind.

Der Entwurf wird mit dieser Ergänzung in der nunmehr vorgelegten Fassung verabschiedet 9.

Fußnoten

8

Vgl. 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP 6. - Vorlage des BMA vom 13. Dez. 1952 in B 136/785. - Die Zustimmung des BMF war auf der Grundlage erfolgt, daß für das Rechnungsjahr 1952 vom Bund Mehrleistungen nur in Höhe von 15 Millionen DM zu tragen waren und die verbleibenden 290 Millionen DM von den Sozialversicherungsträgern übernommen wurden. Für das Rechnungsjahr 1953 hatte dann der Bund die gesamten Mehrausgaben zu tragen. Siehe dazu die Vermerke vom 17. Dez. 1952 in B 136/785 und vom 18. Dez. 1952 in B 126/10988.

9

BR-Drs. Nr. 503/52. - BT-Drs. Nr. 4201. - Gesetz vom 7. Aug. 1953 (BGBl. I S. 848).

Extras (Fußzeile):