2.90.5 (k1952k): 5. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses zu § 7 Abs. 3 des Investitionshilfegesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses zu § 7 Abs. 3 des Investitionshilfegesetzes, BMF

Staatssekretär Hartmann vom Bundesfinanzministerium trägt die Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministeriums vom 12.12.52 vor, der das Kabinett zustimmt 10.

Der Bundesverkehrsminister regt an, daß Stundungsanträge der Betriebe an der Zonengrenze unbeschadet des Kabinettsbeschlusses entgegenkommend behandelt werden sollen. Staatssekretär Hartmann sagt die Berücksichtigung dieser Anregung zu 11.

Fußnoten

10

Vorlage des BMF in B 126/11924 und B 136/1222. - § 7 Abs. 3 des Investitionshilfegesetzes in der Fassung vom 22. Aug. 1952 (BGBl. I S. 585) bestimmte, daß der nach diesem Gesetz vorgesehene Aufbringungssatz durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dez. 1952 in dem Ausmaß erhöht oder ermäßigt werden konnte, um bis zum 30. April 1953 den Gesamtbetrag von 1 Milliarde DM zu erreichen. Schäffer hatte in seiner mit dem BMWi abgestimmten Vorlage darauf hingewiesen, daß dieser Betrag annähernd erreicht werde und beantragt, durch einen Kabinettsbeschluß auf diese Möglichkeit zu verzichten. Zur Begründung hatte der BMF auf die Animosität gegen die Investitionshilfe und auf den Antrag der FU-Fraktion vom 23. Okt. 1952 (BT-Drs. Nr. 3805) verwiesen, der eine Herabsetzung der Investitionshilfe vorsah.

11

Eine Bekanntmachung des Kabinettsbeschlusses erfolgte nicht (Vermerk vom 20. Dez. 1952 in B 126/11924).

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