2.90.6 (k1952k): 6. Beschlüsse des Bundeskabinetts über Maßnahmen des Bundes zur Förderung der Wasserwirtschaft und zur künftigen Ordnung der Bundeswasserstraßen, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Beschlüsse des Bundeskabinetts über Maßnahmen des Bundes zur Förderung der Wasserwirtschaft und zur künftigen Ordnung der Bundeswasserstraßen, BMV

Der Bundesverkehrsminister referiert über die großen Schwierigkeiten auf dem Gebiete der Wasserwirtschaft unter Bezugnahme auf die einschlägige Denkschrift des Bundesverkehrsministeriums 12. Er trägt die Zusammenfassung auf den Seiten 42 und 43 der Denkschrift wörtlich vor und bittet, den von ihm vorgelegten Beschlüssen 13 zuzustimmen.

Im Kabinett besteht volle Einmütigkeit über die große Bedeutung der Angelegenheit und die Notwendigkeit zu gesetzgeberischen Maßnahmen. Meinungsverschiedenheiten bestehen jedoch darüber, ob entsprechend dem Vorschlag des Bundesverkehrsministers sog. Notgesetze unter Federführung der jeweils zuständigen Ressorts vorbereitet werden sollen, die wasserwirtschaftliche Teilgebiete regeln 14, oder ob eine Gesamtregelung ins Auge gefaßt werden soll. Letzterer Ansicht ist der Bundesernährungsminister, der sich auf einen Beschluß des Bundesrates vom 25.4.52 15 beruft und darauf hinweist, daß bereits ein Entwurf seines Ministeriums für eine Gesamtregelung vorliege 16. Der Auffassung des Bundesernährungsministers pflichten der Bundeswohnungsbauminister und Staatssekretär Dr. Strauß für das Bundesjustizministerium bei.

Der Bundeskanzler hält es für richtiger, den Vorschlägen des Bundesverkehrsministers zu folgen. Seine Auffassung wird von dem Bundesinnenminister geteilt, der eine besondere Beschlußfassung nicht mehr für erforderlich hält.

Das Kabinett schließt die Beratung damit ab, daß die bereits von den einzelnen Ressorts eingeleiteten gesetzgeberischen Arbeiten weiter betrieben werden sollen. Der interministerielle Wasserausschuß 17 wird beauftragt, der gesamten Materie auch weiterhin seine Aufmerksamkeit zuzuwenden. Eine Beschlußfassung über die einzelnen Vorschläge des Bundesverkehrsministers erfolgt nicht 18.

Fußnoten

12

Maßnahmen des Bundes zur Förderung der Wasserwirtschaft. Die künftige Ordnung der Bundeswasserstraßen. Dortmund 1952.

13

Die in der Vorlage des BMV vom 26. Nov. 1952 (B 108/448 und B 136/1556) enthaltenen Beschlußvorschläge sahen vor: die Regelung der Rechtsverhältnisse der Bundeswasserstraßen und auf dem Gebiet des bisher nur auf Landesebene geregelten Wasserrechts; die Förderung der Raumplanung durch die Schaffung von Normen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft; die Abgrenzung von Ressortzuständigkeiten bei wasserwirtschaftlichen Organisations- und Verwaltungsmaßnahmen; die Ausschöpfung verwaltungsmäßiger und rechtlicher Möglichkeiten zur Verhinderung einer weiteren Verschlechterung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse; die Bereitstellung von Bundesmitteln zur Förderung der Wasserwirtschaft.

14

Im BMV war ein „Gesetzentwurf über die Reinhaltung der Gewässer" (vgl. dazu B 108/586), im BMI ein „Gesetzentwurf über die gesundheitliche Überwachung von Anlagen zur Trink- und Brauchwasserversorgung und zur Abfallbeseitigung" und im BMWi ein „Gesetzentwurf zum Schutze des Grundwassers" in Bearbeitung. Siehe dazu die Schreiben des BMWi und BMI vom 15. Dez. 1952 in B 136/1556.

15

BR-Drs. Nr. 137/52.

16

Vorlage des BML vom 18. Dez. 1952 in B 136/1556.

17

Zur Tätigkeit des 1949 geschaffenen Ausschusses, dem Vertreter des BMI, BMWi, BML und BMV angehörten, siehe B 102/14095-14096 und B 108/530-531.

18

Fortgang 294. Sitzung am 22. Mai 1953 TOP 1. - Mit dem Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz) vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1110) kam ein Rahmengesetz des Bundes zur Regelung der Wasserwirtschaft zustande.

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